Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 beim Treffen der Umweltminister der EU-Länder signalisiert. Das Treffen begann am Vormittag in Luxemburg.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten als wichtiges Signal in Richtung Russland begrüßt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen steuerfreien Einmalzahlung vor einem "Flickwerk" in Deutschland gewarnt.
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit ist einem Bericht zufolge ein Krisentelefonat mit Vertretern von Airports und der Polizei geplant.
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das Chaos an deutschen Flughäfen auf inländische Fachkräfte und nicht auf ausländische Helfer zu setzen. "Das Flughafen-Chaos könnte dauerhaft mit inländischen Fachkräften gelöst werden."
Bundeskanzler Scholz hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte er.
Auch eine mit dem Fantasiewort "Pozilei" bedruckte Jacke kann eine Verurteilung wegen strafbaren Missbrauchs von Polizeiuniformen nach sich ziehen. Das entschied das Oberlandegericht Hamm im Fall eines 43-Jährigen.
In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr in veränderter Form als Klima-Ticket fortzuführen.
Trotz des Kitaausbaus bleiben Großeltern wichtig für die Enkelbetreuung.
In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
