Die CDU-Spitze ist zu weit reichenden Schritten bereit, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.
Die Ko-Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission, Barbara Praetorius, hält mit den umstrittenen Regierungsbeschlüssen zum Ausstieg aus der Kohlverstromung das Ringen um einen gesellschaftlichen Konsens für gescheitert.
Zum Auftakt der Großkundgebung "Wir haben es satt" sind am Samstagvormittag zahlreiche Landwirte mit Treckern durch die Berliner Innenstadt gerollt. Das Motto der diesjährigen Demonstration ist "Agrarwende anpacken, Klima schützen!"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die geplante Grundrente mittelfristig weiter nachbessern. Vorrangig gehe es aber darum, "dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden bei der Bundeswehr hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung etwas abgenommen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, sank die Zahl 2019 auf rund 8000, 400 weniger als im Vorjahr.
Nach den jüngsten Bauernprotesten hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Verständnis für die Landwirte gezeigt. "Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen gefordert. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.
Abgeordnete der Linkspartei haben einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Die Zahl der Ordnungsrufe nahm laut "Rheinischer Post" zu.
Zur Grünen Woche in Berlin hat das Bündnis "Wir haben es satt" für Samstag erneut zur Großkundgebung aufgerufen.
CDU-Generalskeretär Ziemiak hat eine Erhöhung des Wehretats gefordert.
