Wissler ruft Linke zu grundlegendem Neuanfang auf
Vorsitzende sieht Partei in "tiefer Krise"
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen.
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen.
Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert.
SPD-Chef Klingbeil hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz derzeitiger Uneinigkeit in der Koalition über Corona-Maßnahmen für den Herbst mit einer einvernehmlichen Lösung.
Angesichts der Doppelbelastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Industrieverband BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr erheblich gesenkt.
Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert.
Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden.