Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant einem Zeitungsbericht zufolge beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive.
Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern.
Menschen mit verfassungsfeindlichen und extremistischen Überzeugungen sollen künftig in Deutschland keine Waffen mehr besitzen dürfen.
Um eine schärfere Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zu ermöglichen, soll eine neue Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet werden.
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert einen "Klimapass" für Flüchtlinge vor den Folgen der Erderwärmung.
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Partei aufgefordert, nicht bedingungslos an der Großen Koalition festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst zu beenden.
Der Bundestag verabschiedet am Freitag, 13. Dezember 2019, eine Verschärfung des Waffenrechts, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu versperren.
Die Linke sieht in den Ergebnissen des neuen Armutsberichts eine Ohrfeige für die Politik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Geschichte des Bundespräsidialamts auf Verbindungen zum Nationalsozialismus untersuchen lassen.
Die neuen Vorsitzenden der SPD haben am Donnerstag ihre Vorstellungsrunde bei den Spitzen der Koalitionspartner begonnen.
