Die Grünen im Bundestag haben den Erfolg des Eilantrags zur Europawahlteilnahme von behinderten Menschen in Vollbetreuung beim Bundesverfassungsgericht begrüßt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen die Grünen vor einem neuen Flügelstreit.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hält die Option auf einen deutschen EU-Austritt im Europawahlkampf ihrer Partei für unverzichtbar.
Die große Koalition streitet über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" enttäuscht darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel fast gar nicht im Europawahlkampf auftreten möchte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in diesem Jahr grundsätzliche Weichenstellungen über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz vornehmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU vor den Europawahlen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen.
In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen im Internet gefordert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland vor einer Selbstisolierung durch eine zu zurückhaltende Außenpolitik gewarnt.
