Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.
Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur zu einem "Recht auf Bescheidwissen" gefordert.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung der deutschen Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt.
Amazon haftet nicht für die Werbung auf anderen Internetseiten sogenannter Affiliate-Partner.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Forderung nach einem schnellen Ausbau auch von Straßen bekräftigt.
Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Januar weiter verbessert.
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses erhöhen die Grünen den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun.
Nach der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine fordert die Union Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer.
