03.03.2021 || Startseite -> Nachrichten aus Düsseldorf -> listing


SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über Lobbyregister

SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über Lobbyregister

Interessenvertreter müssen sich in öffentliches Register eintragen

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters.

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Berichte: Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein

Einstufung ermöglicht Beobachtung der Gesamtpartei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht.

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Berichte: Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein

Bund und Länder streben kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an

Entwurf: Nationale Teststrategie soll bis Anfang April umgesetzt werden

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen.

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Bund und Länder streben kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an

Bund und Länder präzisieren ihre Pläne für Corona-Spitzenrunde

Neuer Entwurf sieht konkrete Regeln für Notbremsen-Mechanismus vor

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert.

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Bund und Länder präzisieren ihre Pläne für Corona-Spitzenrunde

Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland

CDU-Politiker riskiert Kampfabstimmung gegen derzeitigen Angeordneten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.

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Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland

Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln

Union und SPD einigen sich auf Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren.

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Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln

Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus

Kanzlerin: Öffnungen müssen durch massives Testen abgesichert werden

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen.

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Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus

Linksfraktion im Bundestag scheitert mit Ceta-Organklage in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung von Parlamentsrechten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt.

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Linksfraktion im Bundestag scheitert mit Ceta-Organklage in Karlsruhe

Entwurf: Bund und Länder fassen baldige Lockdown-Lockerungen ins Auge

Öffnungen sollen nicht mehr nur an Inzidenzwert 35 gebunden sein

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken.

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Entwurf: Bund und Länder fassen baldige Lockdown-Lockerungen ins Auge

Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte

"Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen"

NRWs Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen.

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Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte

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