Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren.
Die Spitzen der großen Koalition haben ihren zermürbenden Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beigelegt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, Minderheitsregierungen in Deutschland stärker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.
Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen.
Beim Koalitionsgespräch zum Fall Maaßen soll nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer auch der Zustand der Koalition bewertet werden.
Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird in der Koalition neu aufgerollt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Suche nach einer Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.
Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nun doch eine Belastung für seinen Wahlkampf zur Landtagswahl.
