Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD dem gemeinsam mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die beiden anderen Parteien wollen bis Montag endgültig über das Kenia-Bündnis entscheiden.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei in einer Schlüsselrolle für den politischen Aufbruch in Deutschland. "Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu bewegen", sagte er auf dem Grünen-Bundesparteitag.
Die Spritzenattacke von Gelsenkirchen ist nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis der Polizei vom vermeintlichen Opfer erfunden worden. "Die Polizei kommt zu dem Ergebnis, dass die Schülerin den Vorfall vorgetäuscht hat", erklärten die Ermittler.
Die Grünen sind am Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Bielefeld zusammengekommen. Der dreitägige Kongress steht im Zeichen der Vorstandswahlen, die am Samstag stattfinden.
Die Spritzenattacke von Gelsenkirchen ist nach neuen Erkenntnissen der Polizei von dem vermeintlichen Opfer erfunden worden. "Die Polizei kommt zu dem Ergebnis, dass die Schülerin den Vorfall vorgetäuscht hat", erklärten die Ermittler.
ARCHIV - 19.12.2016, Berlin: Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin. Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. (zu "Untersuchungsausschuss «Terroranschlag Breitscheidplatz») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ARCHIV - 19.12.2016, Berlin: Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin. Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. (zu "Untersuchungsausschuss «Terroranschlag Breitscheidplatz») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Das gerichtliche Strafverfahren wird umfassend reformiert. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Danach darf die Polizei künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter feststellen.
Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten ausgesprochen. Das teilte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller mit
In Deutschland kommt es jährlich zu etwa 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen.
Mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung stehen am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Ein Kernpunkt ist das Klimaschutzgesetz, mit dem für einzelne Bereiche Emissionsziele festgeschrieben werden.
