Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistisch Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin "Monitor" berichtete, wurden dabei auch offen Sympathien für Neonazis geäußert.
In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Staatschef Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht.
Vor der Aussage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an diesem Donnerstag zur geplatzten Pkw-Maut hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), vor einer Belastung der gesamten Bundesregierung durch die Affäre gewarnt.
Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Die drei verdächtigen Mitarbeiter arbeiteten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Angesichts der deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Europa hat die Bundesregierung weitere EU-Regionen zu Risikogebieten erklärt, darunter die gesamten Länder Belgien und Island. Das Auswärtige Amt erließ entsprechende Reisewarnungen.
Die Bundesregierung hat wegen steigender Corona-Infektionszahlen eine Reisewarnung für ganz Belgien verhängt. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürgerinnen und Bürger aus zehn Bundesländern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Zwei Tage vor dem Einheitsfeiertag wird auch der Virologe Christian Drosten geehrt.
Mit Beratungen über die Einzelpläne für Inneres und Justiz setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Am Nachmittag steht unter anderem der Bereich Gesundheit auf der Tagesordnung.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag erstmals im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut aussagen. Zuvor sollen die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, die für die Erhebung der Maut vorgesehen waren.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereiten den zunehmenden Einsatz auch von Schnelltests zur Feststellung von Infektionen mit dem Coronavirus vor. Sie warnten allerdings auch davor, dieses Mittel zu überschätzen.
