Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gute-Kita-Gesetz hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes für Kitas angemahnt.
Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer legt die Union im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zu.
Vor der Klausur des SPD-Parteivorstands hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Forderung bekräftigt, an Hartz IV festzuhalten.
Der Bundesrat will am Freitag wegen der vom Bund geplanten Grundgesetzänderung zum Digitalpakt den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung.
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat im Bundestag für sein Gesetzespaket zur besseren Versorgung von Patienten geworben.
Auch bei einem Austritt aus der Europäischen Union bleibt Großbritannien nach Meinung von Außenminister Maas (SPD) ein wichtiger Teil Europas.
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel stellt sich am Donnerstag, 13. Dezember 2018, im Bundestag zum zweiten Mal als Parlamentsvizepräsidentin zur Wahl.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an mehrere Ministerpräsidenten.
Die Gespräche der großen Koalition über das strittige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ziehen sich weiter hin.
