CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei
Ansonsten Einleitung von Ausschlussverfahren
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt.
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt.
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft.
Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen.
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Dauer der Schließungen von Schulen und Kitas in der Coronapandemie im Rückblick als unnötig.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Kapitalstock der von ihm geplanten, ergänzenden Aktienrente möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Altersdiskriminierung besser bekämpfen und dafür womöglich das Grundgesetz ändern.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben.