Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen allgemeine Ausreisebeschränkungen für die Bewohner von Kreisen mit akuten Corona-Ausbrüchen gewandt.
In Berlin ist die Polizei mit Razzien gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert: Eine Mithaftung deutscher Firmen für Menschenrechtsverstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", sei nicht zumutbar.
Mehr als jeder zweite Deutsche akzeptiert laut einer Umfrage Datenschutzrichtlinien und allgemeine Geschäftsbedingungen von Onlineanbietern auch, ohne diese zuvor ganz gelesen zu haben.
SPD-Chefin Saskia Esken hat ein entschlosseneres politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert: Die sich häufenden Hinweise auf rechtsextreme Täter in den Reihen der Sicherheitsbehörden müssten ein "Alarmzeichen" sein.
Die Bundesregierung berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Digitalisierung des Meldwesens in Deutschland. Die Reform des Bundesmeldegesetzes soll es zum Beispiel ermöglichen, dass Bürger künftig online einen neuen Wohnsitz anmelden können.
Zum Auftakt einer viertägigen Reise durch Ost- und Mitteleuropa besucht Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch Polen. Weitere Stationen sind in den nächsten Tagen Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien.
Beim Anhalten auf dem Kölner Autobahnring hat ein rumänischer Reisebus seinen 2,5-Tonnen-Gepäckanhänger verloren. Der mitsamt improvisierter Anhängerkupplung abgerissene Anhänger kam nur dank eines Verkehrsschilds schnell zum Stehen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach mehreren rechtsextremen Drohungen gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Hessen gegen Unbekannt. Mehrere Menschen seien von den Schreiben betroffen gewesen, bestätigte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Frage nach der Eignung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat ausgewichen. In der Frage ihrer Nachfolge lege sie sich "eine besondere Zurückhaltung" auf, sagte Merkel am Dienstag.
