Das Staatsbankett während des Deutschland-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird zum Politikum. Eine größere Zahl von Oppositionspolitikern will an der Veranstaltung im Schloss Bellevue aus Protest nicht teilnehmen.
Das Sturmtief "Fabienne" hat in Deutschland ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert.
Nach einer mehrtägigen Pause hat die Polizei die Räumung von Baumhäusern im von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst fortgesetzt. Umweltschützer und die Linke im Bundestag kritisierten die Wiederaufnahme der Räumungen.
Nach dem Dauerstreit der vergangenen Monate beteuern die Spitzen der großen Koalition den Wunsch nach inhaltlicher Arbeit. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt, urteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren.
Die Spitzen der großen Koalition haben ihren zermürbenden Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beigelegt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, Minderheitsregierungen in Deutschland stärker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.
Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen.
Beim Koalitionsgespräch zum Fall Maaßen soll nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer auch der Zustand der Koalition bewertet werden.
