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AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

Verwaltungsgericht hatte Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen.

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Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

Bisherige Papierform soll durch digitale Version ersetzt werden

Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden.

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Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

Nato-geführte Kfor-Mission ältester Auslandseinsatz der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo für ein weiteres Jahr beschlossen.

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Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

Wirtschaft wächst im ersten Quartal nur leicht

KfW-Chefvolkswirtin: Erhoffter Aufschwung "erstickt im Würgegriff des Krieges"

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht gewachsen - zunehmend gehemmt wird die konjunkturelle Entwicklung aber von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.

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Wirtschaft wächst im ersten Quartal nur leicht

Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Merz: Zusagen für Ringtausch mit Polen wurden offenbar nicht eingehalten

Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern.

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Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom

Ex-Kanzler: Habe "schon vor längerer Zeit verzichtet"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom.

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Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom

Wissler rechnet mit Kampfkandidaturen um Linken-Vorsitz

Parteichefin: Wichtig ist vertrauensvolle Zusammenarbeit im Team

Die Linken-Vorsitzende Wissler stellt sich auf Kampfkandidaturen um die Spitze ihrer Partei ein.

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Wissler rechnet mit Kampfkandidaturen um Linken-Vorsitz

Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

SPD-Fraktionschef droht mit Alleingang ohne Union

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen.

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Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine

Lindner: Liquidität des Landes auf absehbare Zeit gesichert

Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt.

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G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine

G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

Stärkung der WHO und Aufbau von weltweiten Experten-Netzwerken

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt.

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G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

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