Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Es geht um Ermittlungen rund um möglichen Abrechnungsbetrug.
AfD-Chef Tino Chrupalla hofft auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in ostdeutschen Bundesländern nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden.
Der Auftragseingang bei deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat sich im Dezember nach einem starken Rückgang im November wieder weitgehend erholt.
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden.
Der Autobauer VW hat die Pläne der EU-Kommission für die Einführung einer schärferen neuen Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 als unrealistisch bezeichnet.
Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt.
Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft Verdi für Montag und Dienstag weitere Warnstreiks bei dem Unternehmen angekündigt. Betroffen seien erneut Brief- und Paketzentren sowie Zustellung.
Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen für staatliche Vorgaben bei Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflation gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem", sagte Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Windkraft an Land massiv beschleunigen. Bis 2030 müssten "an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag" gebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen.
