Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die vom Bundestag geplante Resolution zu der von der Sowjetführung verursachten riesigen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine vor 90 Jahren begrüßt.
Die Berliner CDU hat bei einer symbolischen Abstimmung erneut Kai Wegner zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt gekürt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Unterstützung für ukrainische Getreideexporte zu erhöhen. Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche zehn Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen bereitstellen, sagte er.
Die insgesamt 19 in Bayern in Vorbeuge-Gewahrsam genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte am Samstag mit, die Frauen und Männer seien aus dem Gewahrsam im Gefängnis Stadelheim entlassen worden.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Bundesregierung am Freitag beschlossene Strompreisbremse heftig kritisiert und Korrekturen an zentralen Stellen gefordert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet wegen Personalmangels mit großen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngelds. Schon heute dauere die Bearbeitung eines Antrags drei bis sechs Monate", sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert.
Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab Januar 2023 bis Ende April 2024 von gedeckelten Preisen profitieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz.
Rund elf Millionen Haushalte müssen sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 zum Jahreswechsel auf stark steigende Preise für die Grundversorgung mit Strom und Gas einstellen.
