Bundestag stimmt für Errichtung eines Mahnmals für Opfer des Kommunismus
Linkspartei kritisiert geplantes Mahnmal als "unverhältnismäßig"
Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern.
13.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus -> Wirtschaftsnews
Extremisten sollen künftig nicht mehr an Waffen kommen dürfen
Bundestag beschließt Verschärfung des Waffenrechts
Menschen mit verfassungsfeindlichen und extremistischen Überzeugungen sollen künftig in Deutschland keine Waffen mehr besitzen dürfen.
Lambrecht stellt Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Netz vor
Neue Zentralstelle im Bundeskriminalamt geplant
Um eine schärfere Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zu ermöglichen, soll eine neue Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet werden.
Roth fordert "Klimapass" für Flüchtlinge vor Folgen der Erderwärmung
Grünen-Politikerin: Betroffenen Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert einen "Klimapass" für Flüchtlinge vor den Folgen der Erderwärmung.
Merz: Union soll notfalls Große Koalition selbst beenden
Ex-Fraktionschef offen für Minderheitsregierung
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Partei aufgefordert, nicht bedingungslos an der Großen Koalition festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst zu beenden.
Bundestag stimmt über schärfere Regeln für Waffenbesitz ab
Extremisten Zugang zu Waffen versperren
Der Bundestag verabschiedet am Freitag, 13. Dezember 2019, eine Verschärfung des Waffenrechts, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu versperren.
Kipping sieht in Armutsbericht Ohrfeige für die Regierung
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Die Linke sieht in den Ergebnissen des neuen Armutsberichts eine Ohrfeige für die Politik.
Steinmeier lässt NS-Bezüge des Bundespräsidialamts aufarbeiten
Historiker sollen personelle und politische Verbindungen durchleuchten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Geschichte des Bundespräsidialamts auf Verbindungen zum Nationalsozialismus untersuchen lassen.
Kaffee mit der Kanzlerin: Neue SPD-Spitze zum Kennelerntreffen bei Merkel
Nächstes Treffen des Koalitionsausschusses wohl erst im neuen Jahr
Die neuen Vorsitzenden der SPD haben am Donnerstag ihre Vorstellungsrunde bei den Spitzen der Koalitionspartner begonnen.
Scheidende Präsidentin des Umweltbundesamts greift große Koalition an
"Der Bundesregierung ist die Wahrheit lästig"
Die zum Jahresende scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der großen Koalition vorgeworfen, in der Umweltpolitik vor allem nach Parteitaktik zu entscheiden.
