Der baden-württembergische Landtag wählt am 1. März (10.00 Uhr) seine Wahlmänner und -frauen zur Wahl des Bundespräsidenten. Dies teilte der Landtag am Mittwoch mit. Das Bundeskabinett hat indes festgelegt, dass der Stuttgarter Landtag 79 Mitglieder in die 15. Bundesversammlung entsenden kann.
Schmid beschimpft "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten"
Die baden-württembergische SPD hat der schwarz-gelben Koalition im Bund eine Abwahl wie in Baden-Württemberg prognostiziert. Vizeministerpräsident Nils Schmid beschimpfte auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Ludwigsburg das CDU-FDP-Bündnis als "die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten".
Gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet
Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen bei der Archivierung digitaler Unterlagen stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch unterzeichneten die zuständigen Ministerien der drei Länder nach eigenen Angaben eine Kooperationsvereinbarung.
Streit über den Länderfinanzausgleich
Die Vorstöße der CSU im Streit über den Länderfinanzausgleich führt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid auf deren Nervosität im Landtagswahlkampf zurück. "Sie haben Angst vor der Landtagswahl", sagte der SPD-Landeschef am Mittwoch auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Ludwigsburg.
Knapp 77 Millionen Euro stehen für mehr als 70 Projekte bereit - Kritik von CDU und FDP
Die Landesregierung stockt die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen auf. Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr knapp 77 Millionen Euro für die Arbeiten bereit. Mit dem Geld könnten landesweit mehr als 70 Projekte bezahlt werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag.
Unmut in Internet-Blogs
Einige Mitarbeiter von Daimler-Tochtergesellschaften machen im Internet ihrem Unmut Luft, dass sie nicht am Rekordergebnis des Konzerns beteiligt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Unternehmerverbände in Baden-Württemberg rufen zur Teilnahme an einer bundesweiten Schweigeminute für die Mordopfer der rechtsextremistischen NSU auf. Sie soll am Donnerstag (23. Februar) um 12.00 Uhr zeitgleich mit der zentralen Gedenkfeier der Verfassungsorgane in Berlin abgehalten werden.
Alfred Theodor Ritter führt Ritter Sport in dritter Generation
Alfred Theodor Ritters Welt sind Quadrate. Die bunten Schokoladenpackungen von Ritter Sport mit Marzipan-, Nuss- oder Nougatfüllung kennt in Deutschland jeder. Aber auch die Krawatte des 58-jährigen Vorsitzenden der Geschäftsführung ist übersät mit den Vierecken, lilafarbene, blaue, rote. Hinter ihm in seinem Büro hängt ein riesiges Bild. Auch das quadratisch.
Erhalt hat Vorrang vor dem Neu- und Ausbau
Für die Sanierung und Erhaltung von Landesstraßen stellt Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 77 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld könnten landesweit mehr als 70 Projekte bezahlt werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag. Die Landesregierung halte damit an ihrem Kurs fest, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neu- und Ausbau einzuräumen.
Zu Zwischenfällen kam es nicht
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind am Montag erneut zahlreiche Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf die Straße gegangen. An der traditionellen Montagsdemonstration am Abend beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 3.800 Menschen, die Polizei sprach von rund 1.000 Teilnehmern. Zu Zwischenfällen kam es demnach nicht.
Rund 340 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in Bauvorhaben geflossen
Baden-Württemberg hat die Fördergelder zur Sanierung der Landesgebäude komplett abgerufen. Bis Ende vergangenen Jahres flossen insgesamt rund 340 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in Bauvorhaben, wie das Landesfinanzministerium am Montag mitteilte.
