Monopolkommission: "Wettbewerbspolitisch wäre die Fusion nicht wünschenswert"
Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten sehen die geplante Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum durch den Konkurrenten Fresenius kritisch. Es bleibe zu hoffen, dass kapitalgesteuerte Interessen nicht die Oberhand behielten, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem "Tagesspiegel".
Ramelow greift erneut Parteichef Ernst an - Bisky warnt vor "tödlichen" Folgen der Debatte
Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst verantwortlich. Der Ex-Vorsitzende Lothar Bisky beobachtet einen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung und warnt: "Das kann tödlich werden."
"Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt fertig in der Schublade"
Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition demnächst einen konkreten Plan für eine Pkw-Maut vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade.
Möbius: Viele Betroffene noch heute traumatisiert - 8.300 Menschen wurden umgesiedelt
Der Leiter der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, Sascha Möbius, hat eine Opferrente für Zwangsumgesiedelte aus dem DDR-Grenzgebiet gefordert. Anlässlich des 60. Jahrestags des Grenzausbau-Beginns sagte Möbius am Samstag MDR Info, dass damals rund 8.300 Menschen zwangsumgesiedelt wurden.
Bahr: "Ich habe Respekt vor der Kanzlerin"
Trotz ihrer kürzlichen Machtdemonstration begegnet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin ohne Furcht. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen habe er keine Angst vor der Regierungschefin, sagte der FDP-Politiker der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. "Angst hatte ich noch nie in der Politik. Ich habe Respekt vor der Kanzlerin."
26 Kandidaten singen um den Sieg
In Baku entscheidet sich heute, in welchem Land der Eurovision Song Contest im nächsten Jahr ausgetragen wird. 26 Kandidaten singen um den Sieg. Für Deutschland steht Roman Lob mit "Standing Still" auf der Bühne der Kristallhalle in der aserbaidschanischen Hauptstadt.
Ex-Parteichef: Die Zustimmung in der Bevölkerung nimmt langsam ab
Der frühere Linksparteivorsitzende Lothar Bisky ist entsetzt über die Umgangsformen in seiner Partei. Der derzeitige Zustand der Linken erinnere ihn an eine Super-Horror-Show, sagte Bisky der Dresdner "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Zustimmung in der Bevölkerung nehme langsam, aber stetig ab. "Das kann tödlich werden", warnte er.
Rösler und Brüderle wollen Solarförderung einschränken
Die FDP will sich bei der Energiewende nicht von der Union bevormunden lassen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Samstag bezahlbare Energiepreise. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte bei diesem Thema die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Die Förderung von Solaranlagen ist beiden zu üppig.
"Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen"
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schlieβt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung praktisch aus. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren.
Bundesinnenminister: Salafisten wollen die Grundordnung bekämpfen
Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den gleichen ideologischen Ansatz wie die Terrororganisation Al-Kaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
FDP-Fraktionschef: "Es ist im Interesse aller, fair miteinander umzugehen"
Vor dem Spitzengespräch der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am 4. Juni ruft der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle die Union zu Fairness im Umgang mit FDP-Chef Philipp Rösler auf. Zwar habe er keine Angst, dass Rösler von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) über den Tisch gezogen werde, versicherte Brüderle der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
