Innenminister: Die NPD ist "eine absterbende Partei"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD beenden.
Bahr: "Ich habe Respekt vor der Kanzlerin"
Trotz ihrer kürzlichen Machtdemonstration begegnet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin ohne Furcht. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen habe er keine Angst vor der Regierungschefin, sagte der FDP-Politiker der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. "Angst hatte ich noch nie in der Politik. Ich habe Respekt vor der Kanzlerin."
"Das müssen die Gliedkirchen selbst entscheiden, das ist keine Sache der EKD"
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider steht weiteren Kirchenfusionen zurückhaltend gegenüber. "Das müssen die Gliedkirchen selbst entscheiden, das ist keine Sache der EKD", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht vor der Gründung der Nordkirche.
Ex-Parteichef: Die Zustimmung in der Bevölkerung nimmt langsam ab
Der frühere Linksparteivorsitzende Lothar Bisky ist entsetzt über die Umgangsformen in seiner Partei. Der derzeitige Zustand der Linken erinnere ihn an eine Super-Horror-Show, sagte Bisky der Dresdner "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Zustimmung in der Bevölkerung nehme langsam, aber stetig ab. "Das kann tödlich werden", warnte er.
Rösler und Brüderle wollen Solarförderung einschränken
Die FDP will sich bei der Energiewende nicht von der Union bevormunden lassen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Samstag bezahlbare Energiepreise. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte bei diesem Thema die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Die Förderung von Solaranlagen ist beiden zu üppig.
"Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen"
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schlieβt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung praktisch aus. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren.
Bundesinnenminister: Salafisten wollen die Grundordnung bekämpfen
Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den gleichen ideologischen Ansatz wie die Terrororganisation Al-Kaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
FDP-Fraktionschef: "Es ist im Interesse aller, fair miteinander umzugehen"
Vor dem Spitzengespräch der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am 4. Juni ruft der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle die Union zu Fairness im Umgang mit FDP-Chef Philipp Rösler auf. Zwar habe er keine Angst, dass Rösler von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) über den Tisch gezogen werde, versicherte Brüderle der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Vor allem für die Industrie
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich für bezahlbare Strompreise einsetzen. "Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Es muss massiv investiert werden, um den Umbau der Stromversorgung zu schaffen."
FDP-Chef: "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum"
In der Debatte über einen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler höhere Staatsschulden abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum", sagte der FDP-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Schavan: "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz halten einen Verbleib Norbert Röttgens im Amt des Bundesvizes für möglich. "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
