"Bloßer Austausch" verbotener Schriften nicht strafbar
Der bloße Austausch eines die Judenvernichtung leugnenden Aufsatzes zwischen zwei Personen ist grundsätzlich nicht als Volksverhetzung strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter hoben in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss die Verurteilung eines 1924 geborenen Rechtsradikalen auf.
Verwaltungsgerichtshof muss über einen Normenkontrollantrag entscheiden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Weiterbau eines Krematoriums in Sinsheim vorläufig gestoppt. Gegen die Baugenehmigung hatte ein Nachbar Widerspruch eingelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg müsse jetzt noch über einen Normenkontrollantrag entscheiden.
Hintergrund der Geräusche blieb unklar
Ein mysteriöser Knall hat am Dienstagabend in Karlsruhe Polizei und Feuerwehr auf Trab gehalten. Nachdem mehrere aufgeschreckte Bürger den Notruf wählten, suchten Beamte und Feuerwehrleute nach der Ursache, wie die Polizei mitteilte. Ein Hubschrauber leuchtete die Umgebung im Stadtteil Durlach aus.
Ex-Präsident Wullff ist Hauptprotagonist
Der diesjährige Rosenmontag steht ganz im Zeichen von Christian Wulff. In den deutschen Karnevalshochburgen kamen bereits am Vormittag Tausende Jecken zu den traditionellen Umzügen und feierten auf Kosten des Ex-Bundespräsidenten.
62. Internationale Filmfestspiele
Vom 9. Februar 2012 bis 19. Februar 2012 finden die Internationalen Filmfestspiele in Berlin statt. Diese zählen neben Venedig und Cannes zu den bedeutendsten Filmfestivals der Welt.
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Im Karlsruher Prozess um die brutale Tötung eines Mannes aus dem Strichermilieu im Jahr 1992 ist der Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Karlsruher Landgericht befand den 43-Jährigen am Freitag der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer von ihrem ursprünglichen Mordvorwurf abgerückt war.
Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer sieben Jahre Haft für den Angeklagten
Im Karlsruher Prozess um die Tötung eines Mannes im Strichermilieu im Jahr 1992 soll heute (11.30 Uhr) das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer sieben Jahre Haft für den Angeklagten, weil sich der 43-jährige Rumäne der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht habe. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring rückte damit von seinem ursprünglichen Mordvorwurf ab.
Bis Mitte 2012 sollen sie einen festen Kaufpreis mitgeteilt bekommen
Dem Energieversorger EnBW rennen Interessenten an einer Beteiligung am Ostsee-Windparkprojekt "Baltic 2" offenbar die Türen ein. Mehr als 100 Stadtwerke und Unternehmen seien im Dezember 2011 der Einladung von EnBW zu einer Informationsveranstaltung gefolgt, teilte der Konzern am Donnerstag in Karlsruhe mit. Über die Hälfte davon habe nun konkreteres Interesse signalisiert.
Klage gegen das Verkaufsverbot abgewiesen
Wegen Gesundheitsrisiken darf ein Bauer im Neckar-Odenwald-Kreis keine Rohmilch aus einem Automaten heraus verkaufen. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wies eine Klage gegen das Verkaufsverbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die einst größte deutsche Landesbank beginnt mit der eigenen Abwicklung
Die WestLB macht die Lichter aus. Deutschlands einst größte deutsche Landesbank begann in dieser Woche mit der eigenen Abwicklung. Die Bank werde bis Ende Juni ihre Geschäfte allmählich zurückfahren, sagte ein Banksprecher an Donnerstag. Die Mitarbeiter seien in dieser Woche bereits über das weitere Vorgehen informiert worden.
