Donnerstag, 17.04.2014
Hannover
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Grüne und Schwarz-Rot einig über Minderheitenrechte

Opposition soll U-Ausschüsse allein einsetzen können

Im monatelangen Streit über die Minderheitenrechte im Bundestag haben sich Grüne und große Koalition auf einen Kompromiss verständigt.

Bundesrat will volle Gleichstellung homosexueller Paare

Ausschüsse: Regierungsentwurf zur Adoption unzureichend

Dienstag, 01.04.2014
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zunächst nicht über das Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften entscheiden.

Entwicklungsminister will mehr Investitionen in Afrika

Müller sieht große Chancen für Unternehmen

Dienstag, 01.04.2014
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft zu größerem Engagement in Afrika aufgefordert.

Putin-Hitler-Vergleich: Rückendeckung für Schäuble

Minister zog wegen Krim-Krise Parallele zu NS-Regime

Dienstag, 01.04.2014
Mit einem Vergleich zwischen Putin und Hitler im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Wirbel gesorgt.

"Weimarer Dreieck" für neue EU-Ost-Politik

Außenministertreffen unter Eindruck der Ukraine-Krise

Dienstag, 01.04.2014
Am Montag trafen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein französischer Kollege Laurent Fabius und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski bereits in Berlin.

Wirbel um Schäuble-Äußerung zu Putin und Hitler

Russland-NS-Regime-Vergleich aber abgelehnt

Montag, 31.03.2014
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat mit einer Äußerung zu Parallelen zwischen dem Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Adolf Hitlers für Wirbel gesorgt.

Studie: Mandat im Bundestag kann der Karriere schaden

Fast 15 Prozent der Ex-Abgeordneten sind arbeitslos

Montag, 31.03.2014
Viele frühere Bundestagsabgeordnete tun sich schwer mit der Rückkehr ins außerparlamentarische Berufsleben.

SPD kritisiert deutsches "Säbelrasseln" im NATO-Osten

Arnold: Ukraine darf nicht Verteidigungs-Thema werden

Montag, 31.03.2014
Die SPD hat mit Blick auf Truppenverstärkungen an den NATO-Ostgrenzen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert.

Erste Mitarbeiter beziehen neue BND-Zentrale in Berlin

Ströbele kritisiert hohe Kosten von Neubau

Montag, 31.03.2014
Siebeneinhalb Jahre nach Baubeginn haben die ersten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) ihre Arbeit in der neuen Zentrale in Berlin aufgenommen.

Özoguz will Doppelpass auch rückwirkend anbieten

Integrationsbeauftragte: Auch Altfälle begünstigen

Montag, 31.03.2014
Von dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung (SPD), Aydan Özoguz, auch solche Menschen profitieren, die sich bereits für eine Staatsangehörigkeit entscheiden mussten.

Steinmeier trifft Kollegen aus Frankreich und Polen

Ukraine-Krise Hauptthema im Forum "Weimarer Dreieck"

Montag, 31.03.2014
Inmitten des Konflikts zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine kommt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Weimar mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen zusammen.

Berlin prüft Beitrag für NATO-Verstärkung im Osten

Steinmeier: Bündnissolidarität ohne Wenn und Aber

Sonntag, 30.03.2014
Die Zahl der im östlichen Bündnisgebiet verfügbaren NATO-Maschinen soll dem Bericht zufolge verdoppelt oder verdreifacht werden.

Grünen-Chefin verteidigt Null-Promille-Vorstoß

Peter: Alkohol und Autofahren passt nicht zusammen

Sonntag, 30.03.2014
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Vorstoß aus ihrer Partei für eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer verteidigt.

Berlin will baltischen NATO-Staaten militärisch helfen

"Spiegel": Unterstützung bei Luftüberwachung möglich

Samstag, 29.03.2014
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise könnten die Länder an den Ostgrenzen der NATO laut "Spiegel" militärische Unterstützung von Deutschland erhalten.
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