Freitag, 25.04.2014
Hannover
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CDU läutet mit Parteitag in Berlin Europawahlkampf ein

Reden von Merkel und EVP-Spitzenkandidat Juncker

Mit einem Parteitag in Berlin läutet die CDU heute ihren Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai ein.

Von der Leyen zieht positive Bilanz von Afghanistan-Einsatz

Ministerin: Einsatz hat für die Menschen Fortschritte gebracht

Freitag, 04.04.2014
Einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine positive Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in dem Land gezogen.

Maas: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie vor Ostern

Auch Erwerb von "Posing-Fotos" soll strafbar sein

Freitag, 04.04.2014
Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch vor Ostern einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorlegen.

Schäuble findet Hitler-Vergleiche "blöd"

Regierung will Debatte um Minister-Äußerungen eindämmen

Freitag, 04.04.2014
Nach den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur russischen Annexion der Krim will die Bundesregierung die Wogen glätten.

US-Drohneneinsätze: Berlin will Klarheit zu Ramstein

Stützpunkt soll zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielen

Freitag, 04.04.2014
Die Bundesregierung will Berichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den Drohnenkrieg der USA im Gespräch mit Washington zum Thema machen.

CDU will mit positivem Europabild in EU-Wahlkampf ziehen

Keine Plakate mit Spitzenkandidat Juncker geplant

Freitag, 04.04.2014
Die CDU setzt im EU-Wahlkampf auf ein positives Bild von Europa.

Seehofer verschläft Telefonschalte mit Merkel

CSU-Chef ignorierte wegen Zeitumstellung Handyklingeln

Freitag, 04.04.2014
Wegen der Zeitumstellung hat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschlafen.

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Armutzuwanderung

Scheuer erhebt "Sozialmissbrauch" zum Wahlkampfthema

Freitag, 04.04.2014
Die CSU fordert ein härteres Vorgehen gegen Armutszuwanderung, als es die Bundesregierung bislang plant.

ARD-"Deutschlandtrend": SPD legt vor Europawahl zu

Union mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne

Freitag, 04.04.2014
Gut sieben Wochen vor der Europawahl liegt die Union laut ARD-"Deutschlandtrend" mit zwölf Prozentpunkten vor der SPD.

Mehrheit gegen größere NATO-Militärpräsenz in Osteuropa

ARD-Umfrage: 61 Prozent gegen Bundeswehr-Teilnahme

Freitag, 04.04.2014
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt stärkere Militäraktivitäten in Osteuropa ab.

Ramstein soll zentrale Rolle in US-Drohnenkrieg spielen

Basis bei Einsätzen offenbar wichtiger als bekannt

Donnerstag, 03.04.2014
Die US-Militärbasis im deutschen Ramstein spielt laut einem Medienbericht eine weit wichtigere Rolle im weltweiten US-Drohnenkrieg als bislang bekannt.

Linke und Grüne können U-Ausschuss durchsetzen

Bundestag stärkt Rechte der Opposition

Donnerstag, 03.04.2014
Nach monatelangen Kontroversen hat der Bundestag die Rechte der Opposition gestärkt.

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Schäuble verglich Krim-Annexion mit Vorgehen Hitlers

Donnerstag, 03.04.2014
Wegen eines Vergleichs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit dem Vorgehen Hitlers im Sudetenland hat das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt.

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Einsatz in Somalia

Bis zu 20 Soldaten sollen bei Ausbildungsmission helfen

Donnerstag, 03.04.2014
Der Bundestag hat den Weg für den Einsatz der Bundeswehr in Somalia freigemacht.
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