Samstag, 4.07.2015
Hannover
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Vorschläge zu Reformen bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen (© 2015 AFP)

Vorschläge zu Reformen bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Rühe-Kommission äußert sich

Die Expertenkommission um Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU) legt heute Reformvorschläge zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor.
SPD will strengere Regeln für Auslandsspionage des BND (© 2015 AFP)

SPD will strengere Regeln für Auslandsspionage des BND

"Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden"

Dienstag, 16.06.2015
Angesichts der Spähaffäre will die SPD die Telefon- und E-Mail-Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND strenger regeln.
SPD will BND offenbar stärker kontrollieren (© 2015 AFP)

SPD will BND offenbar stärker kontrollieren

Oppermann legt Dienstag Vorschläge vor

Montag, 15.06.2015
Als Konsequenz aus der Spähaffäre will die SPD den deutschen Auslandsgeheimdienst BND offenbar stärker kontrollieren.
Keine Einigung über Einrichtung eines Kinderbeauftragten (© 2015 AFP)

Keine Einigung über Einrichtung eines Kinderbeauftragten

Forderung nach unabhängiger Instanz

Montag, 15.06.2015
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben noch keine Position zur geforderten Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten des Bundestages bezogen.
Wagenknecht und Bartsch sollen Linken-Fraktion führen (© 2015 AFP)

Wagenknecht und Bartsch sollen Linken-Fraktion führen

Doppelspitze offiziell dem Vorstand vorgeschlagen

Montag, 15.06.2015
Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen ab Herbst als Doppelspitze die Fraktion führen.
Nur Minderheit der AfD unterstützt Luckes Verein Weckruf (© 2015 AFP)

Nur Minderheit der AfD unterstützt Luckes Verein Weckruf

"Bild": 4000 von 23.000 Parteimitgliedern gewonnen

Montag, 15.06.2015
Der von AfD-Ko-Chef Bernd Lucke gegründete Verein Weckruf wird laut einem Zeitungsbericht bislang nur von einer Minderheit der Parteimitglieder aktiv unterstützt.
Özdemir gegen Festlegung auf Bündnisse mit SPD (© 2015 AFP)

Özdemir gegen Festlegung auf Bündnisse mit SPD

Grünen-Chef: Strategie im Bund mehrfach gescheitert

Montag, 15.06.2015
Grünen-Chef Cem Özdemir hat seiner Partei abgeraten, sich im Bund weiter auf die SPD als Koalitionspartner festzulegen.
Dobrindt verschärft im Maut-Streit mit Brüssel den Ton (© 2015 AFP)

Dobrindt verschärft im Maut-Streit mit Brüssel den Ton

Kfz-Steuern "eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit"

Montag, 15.06.2015
Im Streit über seine Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft.
Kipping fordert Einigkeit von Fraktionsführung (© 2015 AFP)

Kipping fordert Einigkeit von Fraktionsführung

Linkspartei verliert nach Gysi-Rückzug in Wählergunst

Sonntag, 14.06.2015
Nach der Rückzugsankündigung von Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren.
NSA-Spähliste: Lammert pocht auf Selbstbestimmung (© 2015 AFP)

NSA-Spähliste: Lammert pocht auf Selbstbestimmung

Bundestagspräsident will keinen Ermittler von Regierung

Samstag, 13.06.2015
Im Streit um die Herausgabe der Liste mit den Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt.
Homo-Ehe: Geißler gegen Fraktionszwang bei Abstimmung (© 2015 AFP)

Homo-Ehe: Geißler gegen Fraktionszwang bei Abstimmung

CDU-Politiker: Ehe für alle ist ein wichtiges Zeichen

Samstag, 13.06.2015
In der Debatte um die Homo-Ehe hat der CDU-Politiker Heiner Geißler an seine Partei appelliert, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben.
Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen (© 2015 AFP)

Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP arbeiten zusammen

Samstag, 13.06.2015
CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen Zeitungsberichten zufolge gemeinsam gegen die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland vorgehen.
AfD beruft kleinen Parteitag für 20. Juni ein (© 2015 AFP)

AfD beruft kleinen Parteitag für 20. Juni ein

Petry setzt sich mit Einladung nicht durch

Freitag, 12.06.2015
Im Machtkampf bei der AfD ist die Ko-Vorsitzende Frauke Petry mit dem Versuch gescheitert, auf eigene Faust einen kleinen Parteitag für Samstag einzuberufen.
Bund beteiligt sich an Kosten für Flüchtlingsbetreuung (© 2015 AFP)

Bund beteiligt sich an Kosten für Flüchtlingsbetreuung

Hilfen für Länder und Kommunen verdoppelt

Freitag, 12.06.2015
Die Verständigung auf eine Verdoppelung der Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe 2015 und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Versorgungskosten ab 2016 sind in Ländern und Kommunen auf ein grundsätzlich positives Echo gestoßen.
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