Mittwoch, 24.08.2016
Hannover
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Wirtschaftsflügel will Profil der Union mit Steuerkonzept schärfen (© 2016 AFP)

Wirtschaftsflügel will Profil der Union mit Steuerkonzept schärfen

CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten

Der Wirtschaftsflügel der Union will mit dem Versprechen von Steuererleichterungen in den Wahlkampf ziehen.
Berlin sucht das Gespräch mit Erdogans Regierung (© 2016 AFP)

Berlin sucht das Gespräch mit Erdogans Regierung

Steinmeier schickt Staatssekretär in die Türkei

Montag, 08.08.2016
Außenminister Steinmeier hat einen Staatssekretär in die Türkei geschickt, um das Verhältnis zu Ankara wieder zu verbessern.
Grünen-Chefin Peter kann sich Bundespräsident aus ihrer Partei vorstellen (© 2016 AFP)

Grünen-Chefin Peter kann sich Bundespräsident aus ihrer Partei vorstellen

Peter kündigt Gespräche mit den anderen Parteien für Herbst an

Montag, 08.08.2016
Die Grünen könnten nach den Worten von Parteichefin Peter womöglich im kommenden Jahr den Bundespräsidenten stellen.
Union hält Führerscheinentzug für Straftäter gerade für Junge sinnvoll (© 2016 AFP)

Union hält Führerscheinentzug für Straftäter gerade für Junge sinnvoll

Polizeigewerkschaft: Strafe auch bei Hass-Kommentaren

Montag, 08.08.2016
Die Union schwenkt offenbar auf den Vorschlag von SPD-Justizminister Maas ein, Straftätern den Führerschein zu entziehen - anstelle einer Bewährungsstrafe.
Grüne drängen auf schnelle Entschädigung für bestrafte Homosexuelle (© 2016 AFP)

Grüne drängen auf schnelle Entschädigung für bestrafte Homosexuelle

Fraktion legt Gesetzentwurf zur Rehabilitation von Opfern vor

Montag, 08.08.2016
Die Grünen drängen auf Entschädigungen für Opfer des Homosexuellen-Paragrafen 175, der einvernehmliche Kontakte bis 1994 unter Strafe stellte.
Gabriel: Kanzlerkandidat der SPD steht nicht vor Anfang 2017 fest (© 2016 AFP)

Gabriel: Kanzlerkandidat der SPD steht nicht vor Anfang 2017 fest

Mitgliederbefragung bei mehreren Anwärtern könnte "mobilisierenden Effekt" haben

Sonntag, 07.08.2016
Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl wird nicht vor Anfang 2017 feststehen.
Gysi: Rot-Rot-Grün muss gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge nominieren (© 2016 AFP)

Gysi: Rot-Rot-Grün muss gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge nominieren

Linken-Politiker verweist auf strategische Bedeutung für Bundestagswahl

Sonntag, 07.08.2016
Die Wahl eines Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck im kommenden Februar hat nach Auffassung des Linken-Politikers Gregor Gysi strategische Bedeutung für die Bundestagswahl im September 2017.
Gabriel kritisiert Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft (© 2016 AFP)

Gabriel kritisiert Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft

SPD-Fraktionschef kündigt Nachbesserungen bei Haushaltsberatungen an

Samstag, 06.08.2016
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft kritisiert und vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich gemacht.
Gröhe fordert Konsequenzen nach Todesfällen bei alternativer Krebstherapie (© 2016 AFP)

Gröhe fordert Konsequenzen nach Todesfällen bei alternativer Krebstherapie

Stiftung Patientenschutz: Minister muss selbst gegen "Scharlatane" aktiv werden

Samstag, 06.08.2016
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten eines alternativen Krebszentrums Konsequenzen gefordert.
Anwaltverein erwartet Ermittlungen gegen Hinz wegen Berufsbezeichnungen (© 2016 AFP)

Anwaltverein erwartet Ermittlungen gegen Hinz wegen Berufsbezeichnungen

Bericht: SPD-Abgeordnete gab auch "Tätigkeiten als Anwältin in einer Kanzlei" an

Samstag, 06.08.2016
Der Deutsche Anwaltverein erwartet die Einleitung von Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin Petra Hinz wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen.
Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten mitverantwortlich (© 2016 AFP)

Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten mitverantwortlich

Ministerpräsident: Kanzlerin nahm Sorgen vieler Bürger "nicht ausreichend ernst"

Samstag, 06.08.2016
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht.
Ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter warnt vor Ostrenten-Anpassung (© 2016 AFP)

Ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter warnt vor Ostrenten-Anpassung

Vaatz: Wer an der heutigen Regelung rumschraubt, richtet Unheil an

Samstag, 06.08.2016
Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz, hat eindringlich vor der geplanten Rentenanpassung Ost-West gewarnt.
Maas will bald Gesetzentwurf zu Fahrverbot für Straftäter vorlegen (© 2016 AFP)

Maas will bald Gesetzentwurf zu Fahrverbot für Straftäter vorlegen

Führerscheinentzug bei wohlhabenden Straftätern wirksamer als Geldstrafe

Samstag, 06.08.2016
Straftäter müssen schon bald damit rechnen, dass ihnen die Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben.
Union und SPD verlangen von Ditib Distanzierung von Erdogan (© 2016 AFP)

Union und SPD verlangen von Ditib Distanzierung von Erdogan

Abgeordnete sehen Zusammenarbeit mit deutschem Islam-Verband kritisch

Samstag, 06.08.2016
Angesichts der Repressionen gegen Regierungskritiker in der Türkei fordern Abgeordnete von Union und SPD, dass sich der deutsche Moscheen-Dachverband Ditib von der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan distanziert.
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