Samstag, 29.08.2015
Hannover
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Warnung vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei (© 2015 AFP)

Warnung vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei

Steinmeier: "Es wäre fatal"

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) warnt vor einem Scheitern des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans.
Berliner SPD lässt über Cannabis-Freigabe abstimmen (© 2015 AFP)

Berliner SPD lässt über Cannabis-Freigabe abstimmen

Parteimitglieder sollen Wahlprogramm für 2016 gestalten

Freitag, 07.08.2015
Sollte eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Cannabis-Freigabe stimmen, wird diese Entscheidung laut dem Landesparteivorsitzenden Jan Stöß verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen.
Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive (© 2015 AFP)

Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert

Freitag, 07.08.2015
Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben.
Bundestag hat Anspruch auf deutsche Übersetzungen (© 2015 AFP)

Bundestag hat Anspruch auf deutsche Übersetzungen

Gutachten zu englischsprachigen EU-Dokumenten

Freitag, 07.08.2015
Bundestagsabgeordnete haben grundsätzlich Anspruch darauf, relevante Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten.
Keine Hinweise auf IS-Kämpfer unter Flüchtlingen (© 2015 AFP)

Keine Hinweise auf IS-Kämpfer unter Flüchtlingen

Regierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor

Freitag, 07.08.2015
Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen.
CSU-Mann Friedrich verteidigt Vorstoß für Visapflicht (© 2015 AFP)

CSU-Mann Friedrich verteidigt Vorstoß für Visapflicht

Ex-Minister warnt vor Destabilisierung in Deutschland

Freitag, 07.08.2015
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Vorstoß zur Wiedereinführung der Visapflicht für Menschen aus den Balkan-Staaten verteidigt.
Sonneborn kündigt Rückzug aus EU-Parlament an (© 2015 AFP)

Sonneborn kündigt Rückzug aus EU-Parlament an

Gähnende Langeweile treibt Satiriker in die Flucht

Donnerstag, 06.08.2015
Dem Satiriker Martin Sonneborn wird es im Europaparlament allmählich langweilig.
Anschlag auf Unternehmen von AfD-Chefin Petry (© 2015 AFP)

Anschlag auf Unternehmen von AfD-Chefin Petry

Unbekannte werfen offenbar Buttersäure in Firmengebäude

Donnerstag, 06.08.2015
Auf das Leipziger Unternehmen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist ein Anschlag verübt worden.
Sensburg will Journalisten Landesverrat anlasten können (© 2015 AFP)

Sensburg will Journalisten Landesverrat anlasten können

CDU-Politiker lehnt Gesetzesänderung ab

Donnerstag, 06.08.2015
In der Union gibt es Bedenken gegen das Vorhaben, Journalisten künftig generell nicht mehr wegen Landesverrats zu belangen.
Kraft für Aufstellung von SPD-Kanzlerkandidat (© 2015 AFP)

Kraft für Aufstellung von SPD-Kanzlerkandidat

Ministerpräsidentin widerspricht Albig

Donnerstag, 06.08.2015
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und damit ihrem Kieler Amtskollegen Torsten Albig (SPD) widersprochen.
Stasi hatte viele Spitzel unter westdeutschen Neonazis (© 2015 AFP)

Stasi hatte viele Spitzel unter westdeutschen Neonazis

Ministerium soll mindestens 42 IM geführt haben

Donnerstag, 06.08.2015
Der DDR-Staatssicherheitsdienst hat einem Medienbericht zufolge die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik mit zahlreichen Spitzeln ausspioniert.
Friedrich fordert Visapflicht für Menschen vom Balkan (© 2015 AFP)

Friedrich fordert Visapflicht für Menschen vom Balkan

CSU-Politiker regt Stopp der Beitrittsverhandlungen an

Donnerstag, 06.08.2015
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Wiedereinführung der Visapflicht für Menschen aus den Balkan-Staaten gefordert.
SPD-Kritik an de Mazière in Landesverratsaffäre (© 2015 AFP)

SPD-Kritik an de Mazière in Landesverratsaffäre

Klingbeil sieht "Wegducken" des Ministers

Donnerstag, 06.08.2015
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre um Netzpolitik.org wird auch in der SPD Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut.
FDP liegt in Umfrage wieder bei fünf Prozent (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

FDP liegt in Umfrage wieder bei fünf Prozent

Merkel bei Kanzlerpräferenz weiter klar vor Gabriel

Mittwoch, 05.08.2015
Erneut hat die FDP in einer Umfrage die Fünfprozenthürde geknackt.
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