Samstag, 26.07.2014
Hannover
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Regierung warnt vor Terrorgefahr durch Syrien-Rückkehrer

CSU-Politiker warnt vor deutschen IS-Dschihadisten

Die Bundesregierung hat angesichts des syrischen Bürgerkriegs vor erhöhter Terrorgefahr durch rückkehrende radikale Islamisten, speziell von Mitgliedern der Organisation Islamischer Staat (IS) gewarnt.

Bundesländer fordern Änderung von Handelsabkommen TTIP

Widerstand vor allem gegen Investitionsschutzverfahren

Sonntag, 06.07.2014
Die Bundesländer dringen auf Änderungen im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Erika Steinbach gibt Amt als Vertriebenen-Präsidentin ab

CDU-Politikerin will nicht erneut kandidieren

Sonntag, 06.07.2014
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach gibt nach 16 Jahren ihr Amt als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf.

Linke will Querelen hinter sich lassen

Partei hofft auf Erfolg bei Landtagswahl in Thüringen

Sonntag, 06.07.2014
Die Spitze der Linken will die jüngsten Personalquerelen hinter sich lassen, um die Partei bei den anstehenden drei Landtagswahlen im Osten zum Erfolg zu führen.

"Spiegel": Tarifeinheit erst nach Sommerpause Thema

Merkel will Diskussion während des Sommers vermeiden

Sonntag, 06.07.2014
Das Bundeskabinett wird sich erst nach der Sommerpause mit der Tarifeinheit in Betrieben beschäftigen.

Hillary Clinton: "Putin kann gefährlich sein"

Gauck beklagt Zustände in Russland

Sonntag, 06.07.2014
Im Ukraine-Konflikt hält es die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton für geboten, den russischen Staatschef Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.

NSA-Affäre: Digitalbotschafterin fordert Bekenntnis

Internetexpertin Joost appelliert an Kanzlerin Merkel

Sonntag, 06.07.2014
Die Digitalbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, beklagt den mangelnden Aufklärungswillen der Großen Koalition in der NSA-Spähaffäre.

Verhafteter BND-Mann spionierte laut "BamS" für die CIA

Gauck: "Jetzt reicht´s auch einmal"

Sonntag, 06.07.2014
Der am Mittwoch verhaftete BND-Mitarbeiter hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet.

Müller gegen mehr deutsches Militär-Engagement weltweit

Minister fordert dagegen Stärkung von humanitärer Hilfe

Samstag, 05.07.2014
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt ausgesprochen.

SPD-Fraktionschef offen für Debatte über Kampfdrohnen

Waffensysteme wegen US-Tötungseinsätzen umstritten

Samstag, 05.07.2014
In der Debatte um die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Beschaffung von Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Scheuer: Union muss AfD entlarven

CSU-Generalsekretär für direkte Konfrontation in TV

Samstag, 05.07.2014
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU) hat die Union zu einer scharfen Auseinandersetzung mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen.

Entwicklungsminister Müller für WM in mehreren Ländern

CSU-Politiker für nachhaltige Konzepte bei Groß-Events

Samstag, 05.07.2014
Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Weltverband FIFA dazu aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu überdenken.

Verkehrsminister präzisiert Angaben zur Pkw-Maut

"Preis orientiert sich an Öko-Klassen der Autos"

Samstag, 05.07.2014
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Angaben zu der von ihm geplanten Pkw-Maut präzisiert.

SZ: Von der Leyen plant mehr Teilzeit bei der Bundeswehr

Zahl der Soldaten soll sich erhöhen

Samstag, 05.07.2014
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei der Bundeswehr Möglichkeiten für mehr Teilzeitarbeit schaffen.
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