Montag, 22.12.2014
Hannover
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Merkel: Russland bereitet Osteuropa "Schwierigkeiten"

Kanzlerin kritisiert Einmischung in Moldau und Georgien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten.

Ramelow ist "nicht der verlängerte Arm der Linken"

Ministerpräsident: Keine Rücksicht im Bundesrat nehmen

Sonntag, 07.12.2014
Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei Entscheidungen im Bundesrat keine Rücksicht auf Forderungen aus der Bundespartei nehmen.

Oppermann fordert Dobrindt zu Nachbesserung bei Maut auf

SPD gegen Belastung der Pkw-Halter "durch Hintertüre"

Samstag, 06.12.2014
Die Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut reißt nicht ab.

Bundesamt rechnet für 2015 mit 230.000 Asylanträgen

Grund ist Verfolgung in Herkunftsländern

Samstag, 06.12.2014
Die deutschen Behörden stellen sich auf weiter steigende Zahlen von Asylbewerbern ein.

Zweifel an Bekenntnis zur DDR-Aufarbeitung

Ramelow will "mit Opfern ins Gespräch kommen"

Samstag, 06.12.2014
Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, sieht die Äußerungen des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur DDR-Vergangenheit skeptisch.

Bundestag beschließt Anhebung der DDR-Opferrente

Lob von Stiftung Aufarbeitung - Kritik von Verbänden

Freitag, 05.12.2014
Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Renten für Opfer des SED-Regimes ist von der Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt worden, während Opfervertreter von einem "Almosen" sprachen.

CDU-Spitze hofft auf besonnene Debatte zu Burka-Verbot

Grüne kritisieren Forderungen

Freitag, 05.12.2014
In der CDU gibt es Forderungen nach einem Verbot von Burkas. Auf dem Parteitag soll eine Debatte dazu begonnen werden.

Berlin kritisiert Putin-Vergleich von Krim und Tempelberg

Seibert: Keine Rechtfertigung für Völkerrechtsbruch

Freitag, 05.12.2014
Die Bundesregierung hat den vom russischen Staatschef Wladimir Putin gezogenen Vergleich zwischen der Halbinsel Krim und dem Tempelberg in Jerusalem kritisiert.

Von der Leyen kritisiert Putins Äußerungen zur Krim

Vergleich mit Tempelberg "Ablenkungsmanöver"

Freitag, 05.12.2014
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat den Russlands Präsident Putin für dessen Vergleich der Krim mit dem Tempelberg in Jerusalem kritisiert.

Klare Mehrheit für harten Kurs gegenüber Russland

Stärkeres Engagement der Nato in Umfrage aber abgelehnt

Freitag, 05.12.2014
Ein harter Kurs gegenüber Russland findet einer Umfrage zufolge Unterstützung in der Bevölkerung.

CDU in Baden-Württemberg gibt Spitzenkandidaten bekannt

Ergebnis von Mitgliedervotum wird verkündet

Freitag, 05.12.2014
Die beiden Bewerber für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016, Strobl und Wolf, stellen sich bei den Regionalkonferenzen dem Votum der CDU-Mitglieder.

Merkel empfängt afghanischen Staatschef Ghani

Aschraf Ghani seit September im Amt

Freitag, 05.12.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Berlin.

Ramelow soll zum Thüringer Regierungschef gewählt werden

Politiker wäre erster Linken-Ministerpräsident

Freitag, 05.12.2014
Rund zwölf Wochen nach der Landtagswahl wird in Thüringen heute ein neuer Ministerpräsident gewählt.

Protest in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen

2000 Menschen demonstrieren vor Landtag

Donnerstag, 04.12.2014
Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Abend in Erfurt gegen eine rot-rot-grüne Regierung unter einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei demonstriert.
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