Freitag, 24.10.2014
Hannover
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Kein Prozess gegen Friedrich wegen Edathy-Plauderei

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen Geheimnisverrats eingestellt.

Rüstungs-Gutachter listen gravierende Mängel auf

Projekte im Volumen von 57 Milliarden Euro geprüft

Montag, 06.10.2014
Zu teuer, zu spät, zu schlecht: Ein externes Gutachten über die Rüstungsprojeke der Bundeswehr listet gravierende Mängel auf.

Stoiber: Mein Bürokratieabbau sparte 30 Milliarden Euro

CSU-Ehrenvorsitzender zieht sich aus Brüssel zurück

Montag, 06.10.2014
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat nach eigenen Angaben durch seine Arbeit am Bürokratieabbau in der Europäischen Union (EU) europaweit für Einsparungen von "etwa 30, 33 Milliarden Euro" gesorgt.

SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze

Auch Wehrbeauftragter

Montag, 06.10.2014
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine.

Rasantes Mitgliederwachstum bei der AfD

Zahl seit Gründung auf fast 20.000 verfünffacht

Montag, 06.10.2014
Die AfD zählt derzeit knapp 20.000 Mitglieder. Im März 2013 waren es erst gut 4500 gewesen.

Von der Leyen bekommt Gutachten zu Rüstungsprojekten

Berater stellen angeblich miserables Zeugnis aus

Montag, 06.10.2014
Verteidigungsministerin von der Leyen erhält heute eine Studie zu zentralen Rüstungsprojekten, die externe Berater untersucht haben.

Kohl verklagt angeblich erneut Ex-Biografen Schwan

Streit um Tonbänder von Gesprächen mit Altkanzler

Sonntag, 05.10.2014
Altkanzler Kohl verklagt offenbar erneut seinen früheren Biografen Heribert Schwan.

Kipping: DDR war "Unrechtsstaat"

Willen zu Rot-Rot-Grün in Erfurt bekräftigt

Sonntag, 05.10.2014
Linkenchefin Katja Kipping hat davor gewarnt, die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen durch die parteiinterne Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zu gefährden.

Lammert sieht mögliches Sterbehilfe-Gesetz skeptisch

Bundestagspräsident bezweifelt Notwendigkeit von Gesetz

Sonntag, 05.10.2014
Bundestagspräsident Norbert LammertÂÂ(CDU) hat sich skeptisch über ein mögliches Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe geäußert.

Scheuer darf Doktortitel laut Uni Prag behalten

Hochschule sieht keine systematische Täuschungsabsicht

Sonntag, 05.10.2014
Die Universität Prag hat einem Zeitungsbericht zufolge die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zurückgewiesen.

Bericht: Von der Leyen will Euro Hawk aus Garage holen

Offenbar keine Alternative für Aufklärungssystem

Sonntag, 05.10.2014
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Medienbericht zufolge die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk wiederbeleben.

Bundeswehr gibt 2014 angeblich weniger aus als geplant

Ministerium lässt offenbar 400 Millionen Euro verfallen

Sonntag, 05.10.2014
Die Bundeswehr wird einem Pressebericht zufolge auch im laufenden Haushaltsjahr weniger Geld für Rüstung ausgeben als ihr zu Verfügung steht.

Politische Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie

Zeitung sieht Organisationen "auffällig bevorzugt"

Sonntag, 05.10.2014
Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Grünen-Chefin fordert Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Peter für Fortsetzung von Operation "Mare Nostrum"

Samstag, 04.10.2014
Anlässlich des Jahrestags des Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter einen schnellen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
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