Dienstag, 29.07.2014
Hannover
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Ost-Länder beraten über Reform der Finanzbeziehungen

Länderfinanzausgleich und Solidarpakt laufen aus

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich heute in Berlin zu einer Regionalkonferenz.

Snowden will nicht per Video vor NSA-Ausschuss aussagen

Neuerliche Absage des US-Geheimdienstinformanten

Dienstag, 08.07.2014
Edward Snowden wird wohl nicht vor dem deutschen NSA-Ausschuss aussagen.

Minister darf NPD-Gedankengut als "Mob" bezeichnen

Gericht lehnt Klage der rechtsextremen Partei ab

Dienstag, 08.07.2014
Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon durfte auf einer Schulveranstaltung das Gedankengut der rechtsextremen NPD als "Mob", der aus den Köpfen krieche, bezeichnen.

Keine neuen Erkenntnisse im Fall Hartmann

SPD-Politiker dementiert angebliches Drogengeständnis

Dienstag, 08.07.2014
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat einen Medienbericht über ein angebliches Geständnis zum Konsum der Droge Crystal Meth dementiert.

SPD verlangt mehr Geld für Bafög-Erhöhung

Bund übernimmt Ausbildungsförderung ab 2015

Dienstag, 08.07.2014
Die SPD verlangt mehr Geld zur Finanzierung des künftigen Bafög als bislang vorgesehen.

Frauenausschuss lehnt AfD-Europaabgeordnete als Vize ab

Von Storch erzielte bei Abstimmung keine Mehrheit

Dienstag, 08.07.2014
Der Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AFD), Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren.

Grüne: Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage

Kritik an Plänen zur Ausweitung von Spionageabwehr

Dienstag, 08.07.2014
In der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten kritisieren die Grünen Überlegungen zurÂÂAusweitung der Spionageabwehr.

USA bieten Deutschland Kooperation bei Agenten-Affäre an

Weißes Haus will Vorwürfe nicht im Detail kommentieren

Montag, 07.07.2014
Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zugesagt.

SPD-Politiker Hartmann gibt Konsum von Crystal Meth zu

Innen-Experte spricht von "sehr geringer Menge"

Montag, 07.07.2014
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat einem Zeitungsbericht zufolge den Konsum der Droge Crystal Meth eingeräumt.

Regierung bemüht sich um Aufklärung von Spionagefall

Merkel spricht von "ernsthaftem Vorgang"

Montag, 07.07.2014
Die Bundesregierung bemüht sich weiter um Aufklärung des jüngsten Spionageverdachts gegen einen US-Geheimdienst - und droht mit möglichen Konsequenzen. Wie diese aussehen könnten, ist aber unklar.

Hochschulen betreiben deutlich mehr Rüstungsforschung

Arbeit an Drohnen und Militär-Robotern

Montag, 07.07.2014
Die Bundesregierung hat die Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Seehofer fordert von CDU und SPD volle Unterstützung

Montag, 07.07.2014
In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen.

Merkel nennt Spähvorwürfe gegen USA schwerwiegend

Kanzlerin: Spionage wäre "sehr ernsthafter Vorgang"

Montag, 07.07.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst geäußert.

De Maizière erwägt angeblich Geheimdienst-Ausweitung

Womöglich Einsatz der Geheimdienste gegen USA

Montag, 07.07.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt laut "Bild"-Zeitung, den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten.
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