Montag, 8.02.2016
Hannover
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Auch Gabriel lehnt Fernsehduelle mit AfD-Vertretern ab (© 2016 AFP)

Auch Gabriel lehnt Fernsehduelle mit AfD-Vertretern ab

SPD-Chef will Rechtspoulisten nicht zu "Millionenpublikum" verhelfen

Mit Vertretern der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) möchte SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht gemeinsam im Fernsehen auftreten.
Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Kölner Übergriffen (© 2016 AFP)

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Kölner Übergriffen

Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Mittwoch, 27.01.2016
Knapp vier Wochen nach den Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen.
Von der Leyen sieht "große Offenheit" für Wehretataufstockung (© 2016 AFP)

Von der Leyen sieht "große Offenheit" für Wehretataufstockung

Verteidigungsministerin will 130 Milliarden Euro für Bundeswehr

Mittwoch, 27.01.2016
Bundesfinanzministerin Ursula von der Leyen sieht "große Offenheit" für ihre Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats bei Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Kölner Übergriffen (© 2016 AFP)

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Kölner Übergriffen

Schwellen für Ausweisungen sollen gesenkt werden

Mittwoch, 27.01.2016
Das Kabinett berät heute über einen Gesetzentwurf, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden sollen.
Herrmann verteidigt Kurs der CSU im Streit um Flüchtlingspolitik (© 2016 AFP)

Herrmann verteidigt Kurs der CSU im Streit um Flüchtlingspolitik

Bayern will große Koalition im Bund nicht platzen lassen

Mittwoch, 27.01.2016
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Kurs seiner Partei im Streit um die Flüchtlingspolitik verteidigt.
Bayern arbeitet in Flüchtlingsstreit auf Klage gegen Merkel hin (© 2016 AFP)

Bayern arbeitet in Flüchtlingsstreit auf Klage gegen Merkel hin

Spitzentreffen am Donnerstag zu zweitem Asylpaket geplant

Dienstag, 26.01.2016
In der Flüchtlingsdebatte arbeitet die CSU auf eine Klage gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin.
39 Wirtschaftsexperten gründen FDP-Wirtschaftsforum (© 2016 AFP)

39 Wirtschaftsexperten gründen FDP-Wirtschaftsforum

Ruf nach weniger Staat und einfacherem Steuerrecht

Dienstag, 26.01.2016
Die FDP erhält künftig mehr Unterstützung aus der Wirtschaft.
SPD nennt Brief aus Bayern an Merkel "Ankündigung des Koalitionsbruchs" (© 2016 AFP)

SPD nennt Brief aus Bayern an Merkel "Ankündigung des Koalitionsbruchs"

Oppermann: Lösung der Flüchtlingskrise wird dadurch immer schwieriger

Dienstag, 26.01.2016
Die SPD hat den geplanten Protestbrief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
Weiter kein Konsens über zweites Asylpaket (© 2016 AFP)

Weiter kein Konsens über zweites Asylpaket

Grosse-Brömer: CSU will noch Familiennachzug beraten

Dienstag, 26.01.2016
Die große Koalition ringt weiter um das bereits im November grundsätzlich zwischen den Parteichefs verabredete zweite Asylpaket.
AfD erreicht in Umfrage zur Wählergunst neuen Höchstwert (© 2016 AFP)

AfD erreicht in Umfrage zur Wählergunst neuen Höchstwert

Rechtspopulisten kommen auf 13 Prozent

Dienstag, 26.01.2016
Die AfD setzt ihren Höhenflug in den Umfragen fort.
Gabriel sieht keinen Grund für Stopp von Schnellboot-Deal mit Riad (© 2016 AFP)

Gabriel sieht keinen Grund für Stopp von Schnellboot-Deal mit Riad

Ministerium verweist auf defensiven Charakter der Waffen

Montag, 25.01.2016
Trotz der Ankündigung einer strengeren Rüstungsexportpolitik sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) derzeit keinen Anlass für den Stopp eines Schnellboot-Geschäfts mit Saudi-Arabien.
Grüne lehnen Klöckners Flüchtlings-Konzept ab (© 2016 AFP)

Grüne lehnen Klöckners Flüchtlings-Konzept ab

Peter sieht Ähnlichkeit zu umstrittenen Transitzonen

Montag, 25.01.2016
Das Flüchtlingskonzept von CDU-Vize Julia Klöckner stößt bei den Grünen auf Ablehnung.
SPD-Vize kritisiert Klöckners Vorstoß als "Anti-Merkel-Plan" (© 2016 AFP)

SPD-Vize kritisiert Klöckners Vorstoß als "Anti-Merkel-Plan"

Stegner: "Der PR-Blödsinn hilft niemandem"

Montag, 25.01.2016
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das Flüchtlings-Konzept von CDU-Vize Julia Klöckner kritisiert.
Seehofer warnt vor Wahldebakel der Union 2017 (© 2016 AFP)

Seehofer warnt vor Wahldebakel der Union 2017

Zweifel an Zukunft der Bundesregierung

Sonntag, 24.01.2016
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt.
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