Dienstag, 2.09.2014
Hannover
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Anklage wegen Ausfuhren für iranisches Raketenprogramm

Deutsch-Iraner soll sich in Hamburg verantworten

Wegen verbotener Exporte von Gütern für das iranische Raketenprogramm hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 63-jährigen Deutsch-Iraner erhoben.

Staatsminister kritisiert autoritäre Entwicklung Ungarns

Roth irritiert über "Angriffe auf europäische Werte"

Montag, 18.08.2014
Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Politik der rechtskonservativen Regierung in Ungarn geäußert.

Dobrindt will Autobahn-Warnsystem gegen Falschfahrer

Elektronische Warnsignale sollen Unfälle verhindern

Montag, 18.08.2014
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut "Passauer Neuer Presse" den Schutz vor Falschfahrern verbessern.

Trittin: BND-Aktivitäten in Türkei nachvollziehbar

Grünen-Politiker empfiehlt "weniger Wehleidigkeit"

Montag, 18.08.2014
Regierungs- und Oppositionspolitiker haben die Aktivitäten des BND verteidigt, der auch den Nato-Partner Türkei ausgespäht haben soll.

Bundestagsausschüsse beraten über Irak und Syrien

Sorge wegen Vormarsches der IS-Dschihadisten

Montag, 18.08.2014
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht.

Hilfslieferung aus Deutschland vollständig in Nordirak

36 Tonnen Lebensmittel und Medizin nach Erbil geflogen

Sonntag, 17.08.2014
Im Nordirak sind die Hilfslieferungen aus Deutschland vollständig angekommen.

Kauder für einheitliche Waffenexportregeln für Europa

Unionsfraktionschef erwägt europäische Rüstungskonzerne

Sonntag, 17.08.2014
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich für einheitliche Regeln für Rüstungsexporte in Europa ausgesprochen.

BND-Spionage gegen Türkei offenbar bestätigt

Türkei wird demnach als "Kernland" ausgespäht

Sonntag, 17.08.2014
Regierungskreise haben laut einem Zeitungsbericht das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigt.

Gabriel: Bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Berlin offenbar offen für internationale Irak-Mission

Sonntag, 17.08.2014
In den Koalitionsparteien wächst die Offenheit für Waffenlieferungen in den Nordirak.

Hasselfeldt gegen strengere Regeln für Nebeneinkünfte

CSU-Politikerin für "Vielfalt im Parlament"

Samstag, 16.08.2014
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sorgen immer wieder für Diskussionen.

Skepsis bei Ausweisentzug für deutsche Islamisten

CSU-Landesgruppenchefin für ausführliche Prüfung

Samstag, 16.08.2014
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt plädiert in der Debatte um ein härteres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland für Zurückhaltung.

Kauder beklagt Angriffe auf Christen in Deutschland

"Deutlichere Worte" von muslimischen Verbänden verlangt

Samstag, 16.08.2014
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich alarmiert über Angriffe radikaler Muslime auf Christen in Deutschland geäußert.

BND hörte offenbar auch Gespräch von US-Außenminister ab

Nato-Partner Türkei als Spionageziel gelistet

Samstag, 16.08.2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland Türkei auszuspionieren.

Hessens Justizministerin kritisiert Prostitutionsgesetz

CDU-Politikerin spricht von "Phantomdebatte"

Samstag, 16.08.2014
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisiert das geplante Prostitutionsgesetz.
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