Erhebliche Rückfallgefahr betont
Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entsche...
Meldeversäumnisse als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt
Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg.
Mit neuen Planungen und einem Förderprogramm will Hessen den Ärztemangel in ländlichen Regionen bekämpfen. Mit einer Million Euro sollen während der kommenden zwei Jahren sechs Regionen beim Aufbau von Gesundheitsnetzen unterstützt werden, wie der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch auf einer Fachtagung in Gieβen mitteilte.
Bundesumweltminister hofft auf neues Vertrauen im Wendland
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info.
Gros war zwischen 18 und 45 Jahre alt
Im vergangenen Jahr haben 502 Ausländer in Thüringen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das waren 55 Einbürgerungen mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Insgesamt erhielten 235 Männer und 267 Frauen einen deutschen Pass.
Das Geld stammt aus dem Europäischen Sozialfonds
An den brandenburgischen Oberschulen soll die kulturelle Bildung gestärkt werden. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) stellen dafür im kommenden Schuljahr 1,6 Millionen Euro bereit. Die Projekte der kulturellen Bildung werden im Rahmen des Programms "Initiative Oberschule" (IOS) gefördert, wie die Ministerinnen am Mittwoch mitteilten.
Süumniszuschlag soll deutlich begrenzt werden
Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf "zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung".
"Wir brauchen einen nationalen Konsens"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: "Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert."
Bayerns Staatskanzleichef Kreuzer wirft Gabriel Verfassungsbruch vor
Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen.
Schwarz-Gelb im Wahltrend deutlich vor SPD und Grünen
Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage Forsa hervor.
Positives Echo nur bei den Anhängern der FDP
Die Deutschen lehnen mehrheitlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf solcher unbemannten Flugkörper aus. Nur 36 Prozent konnten sich eine solche Aufrüstung vorstellen.
