Dienstag, 21.10.2014
Hannover
-> ->

Debatte um Weitergabe deutscher Daten an NSA durch BND

Linkspartei wittert "vorsätzliche Grundrechtsverstöße"

Die Linke fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA.

Merkel will Ausrüstungsmangel bei Bundeswehr aufklären

Wehrbeauftragter gibt de Maizière Teilschuld an Chaos

Samstag, 04.10.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rasche Aufklärung über die massiven Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr angekündigt.

Bundeswehr bereitet Drohneneinsatz in Ostukraine vor

Zeitung: Fallschirmjäger sollen OSZE-Mission absichern

Samstag, 04.10.2014
Die Bundeswehr bereitet den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor.

BND leitete angeblich Daten von Deutschen an NSA weiter

Medien berichten über angeblich mangelhafte Filterung

Freitag, 03.10.2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medieninformationen über Jahre hinweg Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben haben.

Bericht: Bayern will Salafisten in die Türkei ausweisen

22-Jährigem nach versuchter Syrien-Reise Pass entzogen

Freitag, 03.10.2014
Die bayerische Justiz will einem Medienbericht zufolge einen Salafisten aus Kempten im Allgäu in die Türkei abschieben.

Steinmeier kritisiert Attacken zwischen Berlin und Paris

Außenminister betont engen "Schulterschluss" mit Paris

Freitag, 03.10.2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nachdrücklich gegen ständige gegenseitige Attacken zwischen Deutschland und Frankreich gewandt.

Regierung genehmigt offenbar umstrittene Rüstungsexporte

Scharfe Kritik der Opposition

Freitag, 03.10.2014
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Stoiber fordert von Union Auseinandersetzung mit AfD

"Das erledigt sich nicht von selbst"

Freitag, 03.10.2014
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Union aufgefordert, sich klarer mit der AfD auseinanderzusetzen.

Streit um Verantwortung von Bundeswehr-Pannenserie

Wehrbeauftragter gibt de Maizière Teilschuld

Freitag, 03.10.2014
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Pannen-Serie bei der Bundeswehr mitverantwortlich gemacht.

Genscher kritisiert Zustand der Bundeswehr

Ex-Außenminister: "Zumutung für Soldaten und Familien"

Freitag, 03.10.2014
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat den Zustand der Bundeswehr kritisiert.

Bericht: Berlin genehmigt umstrittene Rüstungsexporte

Scharfe Kritik der Opposition

Donnerstag, 02.10.2014
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Steinmeier würdigt Rolle Polens bei Wiedervereinigung

"Verhältnis zu Polen war wahrscheinlich nie besser"

Donnerstag, 02.10.2014
Bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Rolle Polens bei der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt.

SPD-Politikerin fordert Abschiebestopp in Ebola-Gebiete

Mehrere Länder verzichten bereits auf Abschiebungen

Donnerstag, 02.10.2014
Einen generellen Verzicht auf Abschiebungen in Ebola-Gebiete hat die SPD-Gesundheitsexpertin Hilfe Mattheis verlangt.

Kieler CDU-Landeschef Reimer Böge gibt Amt auf

Keine erneute Kandidatur auf Parteitag im November

Donnerstag, 02.10.2014
Die schleswig-holsteinische CDU muss sich erneut einen neuen Vorsitzenden suchen.
Anzeigen