Laut Zeitung werden Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro erhofft
Die baden-württembergische Landesregierung will die finanzielle Förderung von Kulturhäusern offenbar massiv reduzieren. Das Finanzministerium plane, die Zuschüsse für die staatlichen Museen in den kommenden beiden Jahren um jeweils 20 Prozent zu kürzen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" vorab unter Beru...
Schriftsteller bezeichnet Griechenland als "Zur Armut verurteiltes Land"
Günter Grass mischt sich erneut in die internationale Politik ein: Der Literaturnobelpreisträger kritisiert knapp zwei Monate nach seinen aufsehenerregenden Zeilen zu Israel nun Europa für seine Griechenlandpolitik.
Umweltminister Birkner führt Gespräch mit Atomkraftgegnern
Versöhnliche Töne in Sachen Gorleben: Erstmals haben sich Atomkraftgegner und Politiker am Freitag auf Einladung von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) an einen Tisch gesetzt, um alte Gräben im Streit um Gorleben zu überwinden. Wirklich konkrete Ergebnisse gab es nicht, auch weil die Teilnehmer auf ihren grundsätzlichen Positionen beharrten.
Gericht sieht hinreichenden Tatverdacht - Proteste vom Februar 2011
Die umstrittene massenhafte Erfassung von Handydaten während der Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar 2011 war rechtmäβig. Das Amtsgericht Dresden wies die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktion zurück, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Freitag mitteilte. Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, hieβ es zur Begründung.
Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie ist Südwestdeutschland besonders gefährdet
Die vielen Atomkraftwerke in und um Baden-Württemberg bedeuten aus Sicht des Umweltministeriums nicht zwingend eine besonders hohe GAU-Gefahr. Eine entsprechende Studie des Max-Planck-Instituts sei "nicht sehr aussagekräftig", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Das sei aber "keine Negierung der Ergebnisse", betonte er.
Schiedsklage in Paris eingereicht
Das Land Baden-Württemberg fordert wegen eines zu hohen Preises beim Erwerb der EnBW-Anteile einen Milliardenbetrag vom französischen Stromkonzern EdF zurück. Wie der Branchendienst Juve unter Berufung auf eine bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegte Schiedsklage berichtet, verlangt das Land exakt 2,016 Milliarden Euro.
Parlament soll mehr Rechte erhalten - Kritik von der Opposition
Nach dem in Teilen vernichtenden Urteil der Schäfer-Kommission zu den behördlichen NSU-Ermittlungen in Thüringen soll eine Reihe der Missstände durch eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes abgestellt werden. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sieht dazu unter anderem eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte vor.
Hückeswagen sagt Landesfest wegen hoher Sicherheitsauflagen ab
Der NRW-Tag 2013 fällt wohl aus: Hückeswagen sagte das Landesfest am Freitag wegen zu hoher Auflagen ab. "Die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept sind deutlich gestiegen. Dies ist nach heutigem Sachstand bei einem NRW-Tag in einer Kleinstadt kaum umsetzbar", sagte Bürgermeister Uwe Ufer (parteilos). Der Aufwand stehe nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zum Erfolg.
Stifter-Ehepaare für Unterstützung von Hochbegabten und Rettungsdiensten mit Zinn-Medaille geehrt
Zwei Stifter-Ehepaare sind für die Förderung junger Menschen und zur Unterstützung von Rettungsdiensten mit der Georg-August-Zinn-Medaille des Landes Hessen geehrt worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeichnete am Freitag in Wiesbaden das Ehepaar Ursula und Horst Raule für ihre Stiftung "Kleine Füchse" und das Ehepaar Fritz und Ingrid Kaufmann für die Matthias-Kaufmann-Stiftung aus.
Prozess gegen Gruppe vor dem Landgericht Dresden fortgesetzt
Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida hatten enge Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Es habe regelmäβige Treffen zwischen Mitgliedern von "Sturm 34" und der Partei gegeben, sagte ein Vertreter des Staatsschutzes im Prozess gegen fünf mutmaβliche Rädelsführer der Gruppe am Freitag am Landgericht Dresden.
Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen
Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer.
