Parlament soll mehr Rechte erhalten - Kritik von der Opposition
Nach dem in Teilen vernichtenden Urteil der Schäfer-Kommission zu den behördlichen NSU-Ermittlungen in Thüringen soll eine Reihe der Missstände durch eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes abgestellt werden. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sieht dazu unter anderem eine Stärkung der p...
Hückeswagen sagt Landesfest wegen hoher Sicherheitsauflagen ab
Der NRW-Tag 2013 fällt wohl aus: Hückeswagen sagte das Landesfest am Freitag wegen zu hoher Auflagen ab. "Die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept sind deutlich gestiegen. Dies ist nach heutigem Sachstand bei einem NRW-Tag in einer Kleinstadt kaum umsetzbar", sagte Bürgermeister Uwe Ufer (parteilos). Der Aufwand stehe nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zum Erfolg.
Stifter-Ehepaare für Unterstützung von Hochbegabten und Rettungsdiensten mit Zinn-Medaille geehrt
Zwei Stifter-Ehepaare sind für die Förderung junger Menschen und zur Unterstützung von Rettungsdiensten mit der Georg-August-Zinn-Medaille des Landes Hessen geehrt worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeichnete am Freitag in Wiesbaden das Ehepaar Ursula und Horst Raule für ihre Stiftung "Kleine Füchse" und das Ehepaar Fritz und Ingrid Kaufmann für die Matthias-Kaufmann-Stiftung aus.
Prozess gegen Gruppe vor dem Landgericht Dresden fortgesetzt
Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida hatten enge Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Es habe regelmäβige Treffen zwischen Mitgliedern von "Sturm 34" und der Partei gegeben, sagte ein Vertreter des Staatsschutzes im Prozess gegen fünf mutmaβliche Rädelsführer der Gruppe am Freitag am Landgericht Dresden.
Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen
Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer.
Knapp wird die Zeit auch bei der Vorbereitung des Wahlkampfs
Die bayerische Piratenpartei beweist für die Landtagswahl Mut zur Lücke. Piratenchef Stefan Körner sagte dem Hörfunksender "Antenne Bayern" am Freitag, es würden einige Fragen im Wahlprogramm offen bleiben. Die Piraten hätten zwar den Anspruch, dass sich jedes der fast 7.000 Mitglieder in Bayern bei der Beratung des Wahlprogramms einbringen könne.
EU-Parlamentspräsident Schulz beim 180. Jahrestag des Hambacher Festes
Zum 180. Jahrestag des Hambacher Festes hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, für mehr Vertrauen in die Demokratie geworben. Die demokratische Staatsform in Europa sei in Folge der Finanz- und Währungskrise bedrohter denn je zuvor, sagte Schulz bei einem Festakt am Freitag auf dem Hambacher Schloss in der Pfalz.
Mediation könnte im September beginnen
Im Streit über den geplanten Ausbau der Bundesstraβe 10 in der Pfalz wird es voraussichtlich wieder ein Vermittlungsverfahren geben. Gemeinden, Umweltverbände, Wirtschaftsvertreter und Bürgerinitiativen seien grundsätzlich einverstanden, teilte das Infrastrukturministerium am Freitag nach einem Treffen der Beteiligten mit Minister Roger Lewentz (SPD) in Pirmasens mit.
Berufliche Schulen sollen Rechtlich Selbstständige Schulen werden
Die Beruflichen Schulen in Hessen können künftig rechtlich selbstständige Einheiten werden. Drei Schulen in Kassel, Limburg und Michelstadt sollten den Weg in die Rechtlich Selbstständige Berufliche Schule (RSBS) erproben, sagte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) am Freitag in Wiesbaden.
Werkstatt für Behinderte mit 90 Plätzen geplant
Eine Behinderteneinrichtung der Arbeiterwohlfahrt in Markkleeberg bei Leipzig bekommt 2,5 Millionen Euro vom Land für Erweiterungsbauten. Sachsens Sozialministerin Christine Clauβ überbrachte die Botschaft am Freitag. Gefördert werden der Neubau einer Werkstatt für Behinderte mit 90 Plätzen sowie ein angegliederter Förder- und Betreuungsbereich für zwölf schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen.
Im Mai 2005 hatte die EnBW Obrigheim nach 37 Betriebsjahren abgeschaltet
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim für die Öffentlichkeit transparenter gestalten. Der für die Arbeiten zuständige Energiekonzern EnBW mache zwar schon jetzt mehr als rechtlich erforderlich, um die Bevölkerung vor allem in der Region rund um das Kraftwerk zu informieren und einzubeziehen, sagte Untersteller am Freitag.
