Eine Behinderteneinrichtung der Arbeiterwohlfahrt in Markkleeberg bei Leipzig bekommt 2,5 Millionen Euro vom Land für Erweiterungsbauten. Sachsens Sozialministerin Christine Clauβ überbrachte die Botschaft am Freitag. Gefördert werden der Neubau einer Werkstatt für Behinderte mit 90 Plätzen sowie ein angegliederter Förder- und Betreuungsbereich für zwölf schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim für die Öffentlichkeit transparenter gestalten. Der für die Arbeiten zuständige Energiekonzern EnBW mache zwar schon jetzt mehr als rechtlich erforderlich, um die Bevölkerung vor allem in der Region rund um das Kraftwerk zu informieren und einzubeziehen, sagte Untersteller am Freitag.

Entwicklungsminister Dirk Niebel spricht ein Machtwort: Der FDP-Politiker entbindet seinen Abteilungsleiter für Planung und Kommunikation, Frieder Eggelmeyer, ab Juli von seinen Aufgaben. Auβerdem entzog der Ressortchef dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Die Linke warf Niebel am Freitag schlechte Amtsführung vor.

Die SPD will unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern per Gesetz angleichen. Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen danach verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäβig prüfen zu lassen.

Angesichts des jüngsten UN-Berichts zur Gewalt in Syrien hat Auβenminister Guido Westerwelle den Botschafter des Landes erneut einbestellen lassen. Der Nahost-Beauftragte der Bundesregierung, Boris Ruge, habe in dem Gespräch mit dem Diplomaten am Freitag in Berlin die Sorge über die anhaltende Repression durch das syrische Regime verdeutlicht, teilte das Auβenamt mit.

Ein türkischstämmiger Junge ist in Frankfurt (Oder) fremdenfeindlich beschimpft worden. Der 17-Jährige war am Donnerstag in einer Gruppe von sechs Jugendlichen unterwegs, als ihnen zwei Männer und eine Frau entgegenkamen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Diese beleidigten den 17-Jährigen lauthals mit ausländerfeindlichen Parolen.

Der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow wirft dem Bundesvorsitzenden Klaus Ernst schwere Fehler in der Personaldiskussion der Partei vor. Ernst habe die Debatte "völlig vergeigt", sagte Ramelow "sueddeutsche.de". Es wäre sinnvoll gewesen, schon am Jahresanfang einen Vorschlag für die künftige Führung auszuarbeiten. Ernst habe aber immer gesagt, "dass wir keine Personaldebatte führen".

Hartz-IV-Empfänger müssen Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland selbst zahlen. Das entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Vorschrift zur Übernahme von Umzugskosten gelte nicht für Umzüge aus dem Ausland, da die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht bezuschusst werden solle.

Die Deutschen sollen sich künftig mehr Gedanken über ihre Bereitschaft zur Organspende machen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit Zustimmung aller Fraktionen eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Demnach werden künftig alle Bürger ab 16 Jahren befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.

Hilfe für Familienministerin Kristina Schröder: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich laut "Spiegel" darauf verständigt, im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festzuschreiben. Dazu befragt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, über vertrauliche Gespräche gebe er keine Auskunft.