Regierungssprecher: "Vertrauliche Gespräche" - Unterstützung vom Mittelstand
Hilfe für Familienministerin Kristina Schröder: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich laut "Spiegel" darauf verständigt, im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festzuschreiben. Dazu befragt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, über vertrauliche Gespr...
"Die Ressortabstimmung startet jetzt in Kürze"
Die Bundeskabinett will das umstrittene Betreuungsgeld am 6. Juni auf den Weg bringen. "Wir sind im Prinzip fertig", sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin.
Offener Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann
In einem offenen Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schlagen mehrere Städte und Landkreise ein Zugstrecken-Netz vor, mit dem der Filderraum entlastet werden soll.
Auch Abstecher in die Palästinensischen Gebiete - "Wir Deutsche stehen auf eurer Seite"
Bundespräsident Joachim Gauck reist am Pfingstmontag zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Gauck werde dort deutlich machen: "Wir Deutsche stehen auf eurer Seite", hieβ es im Bundespräsidialamt zur Philosophie der "besonderen Reise".
Verbot von Pyrotechnik und Alkohol in Spielstätten
Die Union will der zunehmenden Gewalt von Fans am Rande von Fuβballspielen und der Gewalt gegen Polizisten entgegentreten. Die innenpolitischen Unions-Sprecher in Bund und Ländern verabschiedeten am Freitag bei einem Treffen in Halle (Saale) eine Erklärung, in der sie unter anderem ein Verbot von Pyrotechnik innerhalb und auβerhalb der Spielstätten fordern.
Dem Mann wird vorgeworfen, als Kurier eine Pistole an die Rechtsterroristen geliefert zu haben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den mutmaβlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Es liege kein dringender Tatverdacht vor, dass der Mann aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) Beihilfe zu den Morden der rechtsterroristischen Vereinigung geleistet oder die Gruppe unterstützt habe, teilte die Behörde am Freitag mit.
Als Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss gehört
Der ehemalige Regierungssprecher des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Dirk Metz, ist am Freitag als Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss gehört worden. Der 55-jährige Kommunikationsberater sagte aus, er sei ungefähr eine Woche vor der Veröffentlichung des umstrittenen Geschäfts am 6. Dezember 2010 darüber informiert worden.
Sozialdemokraten wollen Börsensteuer, mehr Investitionen und Schuldentilgungsfonds
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer.
"Wir sind gar nicht so sehr an dem Hype interessiert, der um uns gemacht wird"
Die Piraten sollen nach Ansicht des neues Thüringer Vorsitzenden, Gerald Albe, künftig mehr Verantwortung in den Kommunen übernehmen. Die Art der Piraten, Politik zu machen, sei sehr gut in Städten und Gemeinden anwendbar, sagte Albe in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.
"Unrecht verjährt nicht"
Vor Beginn des Sudetendeutschen Tags in Nürnberg hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer die Kritik des Freistaats an den Benes-Dekreten erneuert. "Unrecht verjährt nicht, und die Benes-Dekrete passen nicht in die europäische Wertegemeinschaft", betonte die CSU-Politikerin am Freitag in München.
Lediglich acht Prozent der aktuellen Pädagogen sind unter 40 Jahre alt
In Thüringen können in diesem Jahr 350 neue Lehrer eingestellt werden. Darauf hätten sich das Kultusministerium und das Finanzministerium geeinigt, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Erfurt mit. Auβerdem würden 205 Stellen für Lehrer geschaffen, die zurzeit in Teilzeit arbeiten und ihre Stunden aufstocken können. Wie viele Lehrer das betrifft, sei noch unklar.
