Hessens Linke trifft sich im Vorfeld des Parteitags
Auf der Regionalkonferenz der hessischen Linken hat der Kandidat für den Bundesvorsitz, Dietmar Bartsch, am Donnerstagabend für den Erhalt auch radikalerer Positionen in seiner Partei geworben. Nur ein Team sollte in die Führung und dabei auch linke Strömungen repräsentieren, sagte Bartsch, Vizechef der Bundestagsfraktion u...
Bei der Vorstellung ihrer Biografie wird die scheidende Oberbürgermeisterin gelobt und beschimpft
Auf den Tischen der Groβbuchhandlung Hugendubel in Frankfurt am Main steht die Biografie der scheidenden Oberbürgermeisterin Petra Roth zwischen den neuen Büchern von Sahra Wagenknecht und Thilo Sarrazin. Im Vergleich zu diesen beiden Autoren polarisiert die CDU-Politikerin in aller Regel kaum.
Die Neuregelung gilt ab einem Auftragswert von 500 Euro
Bei der Übernahme öffentlicher Aufträge müssen Unternehmen in Berlin ihren Mitarbeitern statt 7,50 Euro künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Einer entsprechenden Änderung des Vergabegesetzes stimmte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus zu. Für die Novellierung votierten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU.
Machnig: Argumente gegen Vorhaben schwinden - CDU sieht sich bestätigt
Die Thüringer Wirtschaft erhofft sich durch die seit Jahren kontrovers diskutierte Verwaltungs- und Gebietsreform sinkende Kosten sowie mehr Kompetenz und mehr Servicequalität. Das geht aus einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter knapp 1.000 Thüringer Unternehmen hervor, die am Donnerstag in Erfurt präsentiert wurde.
Einstimmiger Beschluss im Stadtrat
Die Kindertagesstätten in Zwickau bieten berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden ab September längere Öffnungszeiten an. Dann werden die Kitas von 5.30 bis 18.00 Uhr offen sein, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
Engagement von sechs Schulen gewürdigt
Der erstmals vergebene sächsische Schulpreis geht an drei Schulen in den Landkreisen Mittelsachsen, Görlitz und der Stadt Leipzig. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) übergab am Donnerstag in Dresden die mit je 3.000 Euro dotierten Preise an Vertreter der Mittelschule Niederwiesa, der Mittelschule Neusalza-Spremberg und der Ringelnatz-Schule Leipzig für hervorragende Projektarbeit.
Koalition und Opposition gehen aufeinander zu - SPD-Länder weiter unzufrieden
Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf eine Forderung der Opposition ein.
CDU/FDP-Mehrheit sieht Regierung von Vorwürfen entlastet - Opposition widerspricht heftig
Die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag sieht Landesregierung und Finanzverwaltung in der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder von jedem Fehlverhalten entlastet. In dem vom CDU-Abgeordneteten Hartmut Honka erstellten Abschlussbericht für den Untersuchungsausschuss zu dieser Frage wird jede politische Einflussnahme in Abrede gestellt.
Heinisch soll angeblich 90.000 Euro erhalten
Der juristische Streit zwischen der gekündigten Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch und dem Klinikkonzern Vivantes ist beendet. Beide Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zum 31. März 2005 endete, teilte eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit.
Parteiführung geht an Laschet - Laumann soll Fraktionschef bleiben
Der nordrhein-westfälischen CDU bleibt ein langwieriger Machtkampf erspart. Im Ringen um die künftige Führung des Landesverbandes haben sich die beiden Kontrahenten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann geeinigt. Der frühere Integrationsminister Laschet soll demnach neuer Parteivorsitzender der NRW-CDU werden. Laumann soll sein Amt als Fraktionsvorsitzender behalten.
"Das ist schlechter Stil und demütigt geradezu die Gewerkschaften"
Für die geplante Anhebung des Pensionsalters bei Beamten auf 67 Jahre erntet die rot-rote Regierung jetzt auch Kritik aus dem eigenen Lager. Er könne die Empörung der Gewerkschaften verstehen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bernig, am Donnerstag.
