Für die geplante Anhebung des Pensionsalters bei Beamten auf 67 Jahre erntet die rot-rote Regierung jetzt auch Kritik aus dem eigenen Lager. Er könne die Empörung der Gewerkschaften verstehen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bernig, am Donnerstag.

Süddeutschland wird von einem Erdbeben erschüttert, Häuser stürzen ein, Industrieanlagen werden beschädigt. Die Infrastruktur liegt am Boden, mehrere Tausend Menschen brauchen Hilfe. Die einzelnen Landkreise sind überfordert. Ausreichend Hilfe kann nur die Nachbarregion bringen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt auf eine deutliche Verbesserung des Erscheinungsbilds der Bundesregierung nach dem Koalitionsgipfel Anfang Juni. Dies sei auch dringend erforderlich, sagte Seehofer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in München. So müssten künftig getroffene Entscheidungen auch ohne weitere Diskussionen umgesetzt werden.

Bei mehreren Durchsuchungen hat die Polizei am Donnerstag in Berlin mehr als 900 CDs mit mutmaβlich rechtsextremistischem Inhalt sichergestellt. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde auch die Bundesparteizentrale der NPD in Köpenick durchsucht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf dapd-Anfrage bestätigte.

Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte anschlieβend, der Fiskalpakt solle nicht verzögert werden, aber es gebe viele offene Fragen.

Für kulturelle Projekte gibt der Freistaat 2012 sieben Millionen Euro aus dem Kulturfonds aus. Gefördert werden 170 Projekte in ganz Bayern, wie Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Donnerstag in München sagte. Der Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Kultur sei unvermindert groβ. Der Fonds habe sich seit 1996 als verlässliches und flexibles Instrument der Förderung bewährt.

Die für den 9. Juli in Meiningen geplante Versammlung "Volkstod stoppen" bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Meiningen habe den Widerspruch gegen das Verbot abgelehnt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Für das Landratsamt sei keine genaue Gefahrenprognose der Veranstaltung möglich gewesen, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

Der DGB und die Wirtschaft haben den neuen Entwurf der groβen Koalition für ein Berliner Vergabegesetz begrüβt. Sie habe sich nach "massiver Kritik" bewegt, sagte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke am Donnerstag. Sie fügte hinzu: "Wir hätten uns natürlich deutlich mehr gewünscht, aber mehr war offensichtlich mit dieser CDU nicht drin."

Das hessische Kultusministerium und die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Israel wollen künftig zusammenarbeiten. Dabei sollen Fragen der Erinnerungspädagogik erörtert, Unterrichtsmaterialien ausgetauscht und Lehrerfortbildungen organisiert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.

Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel wirft die Bundestags-Opposition Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem rigiden Sparkurs Deutschland in die Isolation zu treiben. Merkel ignoriere wider besseren Wissens die dramatisch schlechte Wirtschaftslage in vielen EU-Staaten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag.