Rechtsextremistische CDs beschlagnahmt
Bei mehreren Durchsuchungen hat die Polizei am Donnerstag in Berlin mehr als 900 CDs mit mutmaβlich rechtsextremistischem Inhalt sichergestellt. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde auch die Bundesparteizentrale der NPD in Köpenick durchsucht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ...
NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen - Schäuble gibt sich optimistisch
Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte anschlieβend, der Fiskalpakt solle nicht verzögert werden, aber es gebe viele offene Fragen.
SPD befürchtet künftige Kürzungen
Für kulturelle Projekte gibt der Freistaat 2012 sieben Millionen Euro aus dem Kulturfonds aus. Gefördert werden 170 Projekte in ganz Bayern, wie Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Donnerstag in München sagte. Der Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Kultur sei unvermindert groβ. Der Fonds habe sich seit 1996 als verlässliches und flexibles Instrument der Förderung bewährt.
Widerspruch gegen das Verbot vom Verwaltungsgericht abgelehnt
Die für den 9. Juli in Meiningen geplante Versammlung "Volkstod stoppen" bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Meiningen habe den Widerspruch gegen das Verbot abgelehnt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Für das Landratsamt sei keine genaue Gefahrenprognose der Veranstaltung möglich gewesen, begründete die Kammer ihre Entscheidung.
Koalition hat sich nach "massiver Kritik" bewegt
Der DGB und die Wirtschaft haben den neuen Entwurf der groβen Koalition für ein Berliner Vergabegesetz begrüβt. Sie habe sich nach "massiver Kritik" bewegt, sagte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke am Donnerstag. Sie fügte hinzu: "Wir hätten uns natürlich deutlich mehr gewünscht, aber mehr war offensichtlich mit dieser CDU nicht drin."
Unterrichtsmaterialien sollen ausgetauscht und Lehrerfortbildungen organisiert werden
Das hessische Kultusministerium und die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Israel wollen künftig zusammenarbeiten. Dabei sollen Fragen der Erinnerungspädagogik erörtert, Unterrichtsmaterialien ausgetauscht und Lehrerfortbildungen organisiert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Opposition: Merkel isoliert Deutschland - DAX und Euro geben weiter nach
Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel wirft die Bundestags-Opposition Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem rigiden Sparkurs Deutschland in die Isolation zu treiben. Merkel ignoriere wider besseren Wissens die dramatisch schlechte Wirtschaftslage in vielen EU-Staaten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag.
"Man kann nicht erst den Schlussstein setzen und dann das Fundament"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht darauf, dass über den europäische Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM gleichzeitig abgestimmt wird. Die von der Opposition geforderte Entkoppelung sei "nicht denkbar", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin.
Beust: "Das war ehrlich, aber taktlos"
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust hat CSU-Chef Horst Seehofer für seinen Umgang mit Ex-Umweltminister Norbert Röttgen kritisiert. Seehofers "Äuβerungen wirkten auf mich nicht wie Machtkalkül, das platzte aus ihm raus. Das war ehrlich, aber taktlos", sagte der CDU-Politiker dem Online-Magazin "The European".
Mehrheit bei Volksabstimmung im November 2011 war gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung
Der Staatsgerichtshof hat Einwände gegen die "Stuttgart 21"-Volksabstimmung im Herbst 2011 zurückgewiesen. Die Richter befanden die Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig oder für offensichtlich unbegründet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Partei will auch "zufällige Chancen wie die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten" nutzen
Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein will sich der parlamentarischen Praxis des "Pairing" verweigern. Der Brauch wird vom englischen Wort für "Paar" abgeleitet: Fehlt ein Abgeordneter von Regierung oder Opposition entschuldigt und kann somit nicht an einer Abstimmung teilnehmen, verzichtet auch ein Parlamentarier der Gegenseite auf die Teilnahme.
