Linken-Regionalkonferenz von Sachsen und Sachsen-Anhalt ringt um Antworten
In der seit fünf Jahren vereinigten Linken schwelt der Ost-West-Konflikt vor dem Wahlparteitag Anfang Juni weiter. Die Regionalkonferenz von Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz war am Mittwochabend von überwiegender Kritik am Verhalten des ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine geprägt. Sogar von Schmierentheater war die Rede....
Wachstumsdebatte endet ohne politische Beschlüsse - Merkel und Hollande markieren ihr Revier
Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Umso deutlicher trat dafür zutage, wie weit die Mitgliedstaaten auf der Suche nach der richtigen Wachstumsstrategie noch auseinanderliegen.
Bundeskanzlerin verweist auf die EU-Verträge
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Beginn des EU-Wachstumsgipfels gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Die EU-Verträge verböten die Übernahme gegenseitiger Haftung, sagte sie am Mittwoch vor dem Beginn des EU-Wachstumsgipfels in Brüssel. "Auβerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind, das Wachstum in Europa anzukurbeln."
Bereiche Kultur und Europa als Möglichkeiten genannt
Die bisherige Fraktionschefin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Anke Spoorendonk, will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein auf die Regierungsbank wechseln. Sie sei von SPD und Grünen bereits als Koalitionspartner in der sogenannten "Dänen-Ampel" begrüβt worden, sagte Spoorendonk am Mittwoch dem NDR.
Partei hüllt sich in Schweigen
Im Ringen um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ist offenbar eine Entscheidung gefallen. Wie die "WAZ"-Mediengruppe auf ihrer Internetseite berichtet, haben sich führende CDU-Vorstandsmitglieder auf den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet verständigt.
Puttrich sieht Hessen bei Nachhaltigkeit auf gutem Weg
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hat am Mittwoch einen Bericht über die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung vorgestellt. "Der Bericht zeigt, dass wir insgesamt schon viel erreicht haben", sagte die CDU-Politikerin in Wiesbaden.
Groβe Koalition in Berlin einigt sich auf Kompromiss - Kritik der Opposition
Die groβe Koalition in Berlin hat eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen beschlossen. Er soll von derzeit 7,50 auf 8,50 Euro steigen und gilt ab einem Auftragswert von 500 Euro. Damit lenkt die CDU ein, die zunächst ein Limit von 10.000 Euro anstrebte. Die Novelle des Vergabegesetzes soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
"Es besteht groβes Interesse und hohe Sensibilität in Israel"
Zur Gedenkfeier anlässlich des 40. Jahrestags des Attentates bei den Olympischen Spielen in München werden Überlebende sowie Angehörige der Opfer aus Israel anreisen. Das teilte der Münchner israelische Generalkonsul Tibor Shalev Schlosser in Fürstenfeldbruck mit. "Es besteht groβes Interesse und hohe Sensibilität in Israel für die bayerische Erinnerungsarbeit zum Olympia-Attentat 1972."
Stadtoberhaupt soll NS-Vergangenheit in Nachkriegszeit verschwiegen und vertuscht haben
Wegen seiner Vergangenheit im NS-Unrechtsregime hat die Universität Konstanz dem ehemaligen Oberbürgermeister Bruno Helmle (1911-1996) posthum die Ehrensenatorenwürde entzogen. Dies habe der Senat am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte die Universität mit. Dem Juristen war die Ehrensenatorenwürde 1976 verliehen worden.
Seehofer plant Korrekturen - Zeil widerspricht Gedanken über eine staatseigene Stromwirtschaft
In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgt ein Vorstoβ von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Energiewende für Ärger. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reagierte wenig begeistert auf die Drohung Seehofers, bei einem mangelnden Einsatz der Bundesregierung wesentliche Teile der Energieversorgung im Freistaat wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Mediziner wollen Finanzierungskonzept für gesetzliche Krankenversicherung vorlegen
Die Ärzte gehen gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Offensive: Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf dem GKV-Spitzenverband am Mittwoch auf dem Ärztetag in Nürnberg "schlechten Stil" vor. Zudem kündigte er an, dass die Mediziner ein "funktionierendes Zukunftsmodell für die GKV" erarbeiten wollten.
