Katja Kipping und Katharina Schwabedissen treten als Führungsduo der Linken an
Die Atmosphäre im Hotel Kaiserhof in Hannover ist frostig, als das potenzielle neue Führungsduo der Linken den Saal betritt. Die Klimaanlage macht aus den drauβen herrschenden tropischen Temperaturen einen gefühlten Eisschrank, den auch Katja Kipping und Katharina Schwabedissen nicht richtig weglächeln können.
Kampf gegen ein französisches Symbol
Eine Resolution soll den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande jetzt beim Thema Atomkraft in die Pflicht nehmen: 106 Gemeinden, Städte und Landkreise aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz sowie 63 Organisationen fordern ihn darin auf, einen Zeitplan für die definitive Stilllegung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim vorzulegen.
Deutsche Regierung sollte nicht in Verlegenheit gebracht werden
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen eine Berufung seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppenchef ausgesprochen. In der Wochenzeitung "Zeit" sagte der SPD-Politiker nach einer Vorabveröffentlichung: "Ich hielte einen deutschen Eurogruppenchef für einen fatalen Fehler."
Demokratische Beteiligungsrechte ausgehebelt worden
Der Naturschutzbund Hessen begründet seine Klage gegen den Bau der Autobahn 49 zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf in Nordhessen mit Rechtsfehlern im Planungsverfahren. Nabu-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai sagte am Mittwoch in Marburg, dabei seien demokratische Beteiligungsrechte ausgehebelt worden.
Termin für Treffen mit Rösler weiter unklar
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am späten Dienstagabend im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen war bei dem Treffen FDP-Chef Philipp Rösler nicht dabei. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollte sich am Mittwoch zu Details nicht weiter äuβern.
Aigner fordert EU-Tierschutzlabel
Das Bundeskabinett hat ein neues Tierschutzrecht auf den Weg gebracht. Zentrale Punkte der am Mittwoch verabschiedeten Novelle sind das Verbot des sogenannten Schenkelbrands bei Pferden und der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017. Darüber hinaus soll der Schutz der Versuchstiere verbessert werden.
Keine klaren Äuβerungen zum Umgang mit Dietmar Bartsch
Die Linke-Vize Katja Kipping und die gescheiterte NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen wollen die Linkspartei als weibliches Führungsduo aus der Krise führen. "Wir wissen, dass unser Vorhaben mutig ist, aber wir wollen damit auch Mut machen", sagte Kipping am Mittwoch in Hannover. Die Entscheidung, als Team zu kandidieren, stehe für eine neue Führungskultur in der Partei.
Die Polizei hatte lediglich eine stationäre Kundgebung gefordert
Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das habe das zuständige Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und die Rechtsextremen damit aus der Innenstadt herausgehalten, berichtete der Radiosender "NDR 90,3". Eine Gerichtssprecherin wollte dies auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen.
"Wir wollen den Erfolg"
Bund und Länder wollen sich künftig zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte der Energiewende zu überprüfen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Mittwoch in Berlin. Die Energiewende sei eine sehr groβe Aufgabe, "der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", fügte Merkel hinzu.
Zehn Abgeordnete der Koalition kündigen Nein zu dauerhaftem Rettungsschirm an
Nicht nur die Opposition macht der Koalition Ärger bei den anstehenden Euro-Beschlüssen, auch in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand: Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und FDP macht Stimmung gegen den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM.
Saar-Landtag schaltet neue Internet-Präsenz frei
Der Landtag des Saarlandes hat seine Internetseiten auf den neuesten technischen Standard gebracht. Der Relaunch bringe zwar "nichts revolutionär Neues", biete aber ein deutlich ausgeweitetes und komfortableres Angebot, sagte Landtagspräsident Hans Ley (CDU) am Mittwoch bei der Freischaltung im Saarbrücker Landtag.
