BGH erkennt notwendige Hausaufgabenbetreuung für Zwölfjährigen an
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei gröβeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Arbeitspflicht der Alleinerziehen...
SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt
Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."
Für die Energiewende fordern Greenpeace und BUND mehr Geld und Druck von unten
Die Naturschutzverbände Greenpeace und BUND verlangen vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), noch einmal Gas zu geben beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, Roland Hipp, forderte zwei Milliarden Euro zur besseren Dämmung von Gebäuden. So könne viel Energie gespart werden.
Noch keine Anträge für die Stilllegung oder den Abbau der Kernkraftwerke eingereicht
Umweltschützer werfen dem Energiekonzern Vattenfall eine Verzögerung des Atomausstiegs vor. Das Unternehmen habe noch keine Anträge für die Stilllegung oder den Abbau der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel eingereicht, obwohl es das Atomgesetz vorsehe, sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hamburg am Mittwoch.
Aus der Fraktion der Piraten gab es zwei Ja-Stimmen
Die Diäten für die 51 Abgeordneten im saarländischen Landtag sollen ab 1. Juli um 1,9 Prozent erhöht werden. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch im Saarbrücker Landtag zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Aus der Fraktion der Piraten gab es zwei Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung.
Zahl ist gestiegen
Die Zahl behinderter Menschen in Bayern ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, nahm deren Zahl in den Erhebungen seit 2001 stets zwischen 2,3 und 4,4 Prozent zu. Im Jahr 2011 lebten mehr als eine Million Menschen mit einer schweren Behinderung in Bayern.
Umfassende Einsicht in die Patientenakte - Lauterbach bemängelt Inhaltsleere
Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten im Umgang mit Ärzten stärken. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. So sollen etwa alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen, zukünftig in einem Behandlungsvertrag festgehalten werden.
Bundessozialgericht verpflichtet Münzsammler zum verlustreichen Verkauf
Arbeitslose müssen vor einem "Hartz-IV"-Bezug wertvolle Sammlungen auch dann zu Geld machen, wenn das nur mit Verlusten möglich ist. Solange der Verkaufswert einer Kollektion etwa von Briefmarken, Münzen oder Gemälden die Vermögensfreibeträge bei "Hartz IV" übersteigt, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wie das Bundessozialgericht am Mittwoch in Kassel entschied.
Wegfall von bis zu 70 Professuren befürchtet
Studenten kritisieren massive Kürzungen an der Universität Hamburg. Weil weder Inflation noch steigende Gehälter beachtet worden seien, bedeute der aktuelle Hochschulvertrag trotz scheinbarer Mittelerhöhung tatsächlich eine Kürzung in Millionenhöhe, teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) am Mittwoch mit.
Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung sollen klarer definiert und transparenter werden
Die Hamburger Jugendämter können künftig möglicherweise allein über die Auswahl von Pflegeeltern entscheiden. Dieser Vorschlag der Sozialbehörde und der Bezirke sei am Dienstagabend im Familienausschuss der Bürgerschaft diskutiert worden, wie eine Sprecherin der Sozialbehörde am Mittwoch mitteilte.
Urteil: Babic hat Unbescholtenheit verloren
Der Trierer Stadtrat hat den NPD-Funktionär Safet Babic zurecht ausgeschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
