Die Bundesärztekammer bezweifelt die Ergebnisse einer Studie zu angeblichen "Fangprämien" an Ärzte für die Überweisung von Patienten an bestimmte Kliniken. Sollte tatsächlich jedes vierte Krankenhaus derartige Extra-Honorare zahlen, müsste es bei der Ärztekammer und den Staatsanwaltschaften viel mehr Anzeigen geben, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery am Dienstag auf NDR Info.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft in der Debatte um die Kürzung der Solarförderung auf ein Einlenken der Länder. Mehr als die Hälfte der Umlagen für erneuerbare Energien flieβen allein in die Förderung der Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes produziert, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist erkennbar nicht wirtschaftlich."

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung drängt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln. "Sie muss springen", sagte Hasselfeldt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP-Politikerin müsse die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, "und zwar so umsetzen, wie es da drin steht".

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit. "Ich schlieβe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) für "berechtigt".

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt dringt die CSU auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt".

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich persönlich um das marode Atomlager Asse bei Remlingen zu kümmern. "Herr Altmaier muss die Asse zur Chefsache machen", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).

Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin reiht sich in die Schar der Euro-Kritiker ein und greift Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal an. Sein neues Buch, das am Dienstag erscheint, trägt den Titel: "Europa braucht den Euro nicht." Mit dieser These stellt sich der frühere Berliner SPD-Finanzsenator ausdrücklich gegen Merkels Aussage: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

In der NRW-Landesgruppe der CDU stöβt die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf scharfe Kritik. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete auf der Sitzung am Montagabend, die Parteibasis habe "schockiert" auf den Rauswurf Röttgens aus dem Bundeskabinett reagiert.

Viele Ärzte kassieren einer Studie der Universität Halle-Wittenberg zufolge Extra-Honorare für die Überweisung von Patienten an bestimmte Kliniken. Im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes befragte das Meinungsforschungsinstitut TMS Emnid Bielefeld über 1.100 niedergelassene Fachärzte, stationäre Einrichtungen und nichtärztliche Leistungserbringer, wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet.