Polizei weist Vorwürfe von ver.di zurück
Sprecher: Busunternehmer wurden nicht vor Fahrten zu Dresden-Demo gewarnt
Die Polizeidirektion Mittelfranken hat schwere Vorwürfe der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Nach deren Angaben warnte die Polizei Fürth Busunternehmer in der Region davor, Demonstranten zu den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu fahren.
Nürnberg (dapd-bay). Die Polizeidirektion Mittelfranken hat schwere Vorwürfe der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Nach deren Angaben warnte die Polizei Fürth Busunternehmer in der Region davor, Demonstranten zu den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu fahren. Als Grund seien mögliche Randale und Schäden an den Bussen angegeben worden, sagte Ulli Schneeweiß von ver.di Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg. Er sprach von einem "skandalösen" Vorgang. Die Polizei habe "die Wahrnehmung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegen Nazis" behindern wollen.
Ein Sprecher der Polizeidirektion Mittelfranken sagte, es seien lediglich Teilnehmerzahlen bei den Busunternehmern abgefragt worden, um sich ein Lagebild zu verschaffen. "Es gab keine Einflussnahme", betonte er.
Laut der Gewerkschaft hatte das Busunternehmen, das die ver.di-Aktivisten nach Dresden bringen sollte, nach der Warnung den Transport mit der Begründung verweigert, es habe bereits schlechte Erfahrung mit der Beförderung von Rechtsextremisten gemacht. Die Gewerkschaft reichte Fachaufsichtsbeschwerde gegen den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast ein.
In Dresden hatten Tausende Menschen am Montag, dem 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombenangriffe, an die Opfer erinnert und gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert.
dapd