Räumung des Stuttgarter Schlossgartens hat begonnen
Ein Großaufgebot der Polizei hat heute Morgen mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" begonnen. Nach der Errichtung eines Bauzaunes begannen die Beamten damit, Demonstranten aus der Grünanlage wegzuführen. In dem Park harren seit mehreren Monaten Baumschützer aus, die Zelte, Hütten und Baumhäuser errichtet haben. Für die Bauarbeiten zum umstrittenen Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" sollen 176 Bäume weichen.
Altmaier sieht noch offene Fragen bei Griechenlandhilfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, kann eine Auszahlung neuer Hilfsgelder an das hoch verschuldete Griechenland noch nicht uneingeschränkt unterstützen. Ein "ganz entscheidender Punkt" dafür sei eine Zusage der griechischen Parteien, dass die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen auch nach Neuwahlen umgesetzt werden, sagte Altmaier heute dem Radiosender Bayern2.
Grüne halten Beteiligung bei UN-Einsatz in Syrien für möglich
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einem UN-Friedenseinsatz in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte." Zugleich forderte Trittin die Bundesregierung auf, sich in der UN-Vollversammlung für eine deutliche Resolution gegen die Repression und für einen Abtritt des syrischen Regimes einzusetzen.
Debatte um Zusatzabgabe für Kinderlose
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Kinderlose mit einer Zusatzabgabe in der Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 2040, 2050 sei jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde dann sehr groß sein, sagte Spahn heute in der ARD. Mit dem Problem dürfe man die Arbeitnehmer des Jahres 2050 nicht allein lassen. Wer Kinder großziehe, investiere damit bereits in die Zukunft des Systems, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Kinderlose, die objektiv besser gestellt seien, könnten sich dann finanziell einbringen.
Sport
Barcelona weist Leverkusen in die Schranken
Bayer Leverkusen hat im Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Barcelona eine Überraschung verpasst und steht vor dem Aus. Die Führung der Katalanen vor der Halbzeit konnten die Westdeutschen kurz noch Wiederanpfiff noch ausgleichen, doch wenig später lagen die Gäste erneut in Front. Mehrere Chancen zum 2:2 wurden ausgelassen, so dass der Titelverteidiger zwei Minuten vor Ende in Person von Dani Alves das 3:1 markieren konnten. Das Rückspiel findet am 7. März statt.