SPD fordert von Seehofer Einsatz für direkte Demokratie
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr Einsatz für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. "Die Zeit ist reif", sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag in München. Die Staatsregierung müsse sich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.
München (dapd-bay). Die SPD-Landtagsfraktion fordert von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr Einsatz für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. "Die Zeit ist reif", sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag in München.
Die Staatsregierung müsse sich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen. Bezüglich der Positionierung zur direkten Demokratie sei derzeit "ein wildes Durcheinander" aus der CSU zu vernehmen. Seehofer hatte sich jüngst für Volksentscheide im Zusammenhang mit der Euro-Rettung ausgesprochen
dapd