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Bayerns Koalition äußert "Respekt" für Wulff

Kritik dagegen aus der Opposition - Seehofer fordert "Achtung vor dem Amt"

xity deutschland | Fr. 17.02.2012 17:25 |
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition äußerten am Freitag "Respekt" für das bisherige Staatsoberhaupt. Aus der Opposition kam dagegen der Vorwurf, Wulff habe zu lange an seinem Posten festgehalten.
Berlin/München (dapd-bay). Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition äußerten am Freitag "Respekt" für das bisherige Staatsoberhaupt. Aus der Opposition kam dagegen der Vorwurf, Wulff habe zu lange an seinem Posten festgehalten. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte alle Parteien auf, nun "mit Achtung vor dem Amt" des Staatsoberhauptes zu handeln. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden." Seehofer übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte von Wulff. Denn das Grundgesetz legt fest, dass die Befugnisse des Bundespräsidenten "im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes" vom Bundesratspräsidenten wahrgenommen werden. Seehofer versicherte, er werde die Aufgaben des Staatsoberhauptes bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers "mit Respekt und Achtung wahrnehmen". Die CSU will auf einen eigenen Kandidaten verzichten, wie aus Parteikreisen verlautete. Seehofer sagte der "Augsburger Allgemeinen", am Samstag werde das CSU-Präsidium über das weitere Vorgehen beraten. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte: "Christian und Bettina Wulff haben die Bundesrepublik im In- und Ausland gut vertreten." Er forderte, die Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien über moralische Ansprüche zu überdenken: "Wir dürfen die Erwartungen nicht überhöhen. Auch ein Bundespräsident darf und soll Freunde haben." FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, Deutschland brauche nun "einen Bundespräsidenten von größtmöglicher gesellschaftlicher Akzeptanz". SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte eine "parteiübergreifende" Nachfolgeregelung. Es sei wichtig, dass ein in der gesamten Bevölkerung angesehener Politiker "dem Amt schnell den erforderlichen hohen Respekt verschafft". Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger forderte, den Bundespräsidenten künftig mit einer Direktwahl durch das Volk zu bestimmen, "um ihn dem parteipolitischem Gezerre zu entziehen". Er fügte hinzu: "Sollte Joachim Gauck wieder antreten, könnten sich die Freien Wähler gut vorstellen, ihn wieder zu unterstützen." Die bayerischen Grünen-Vorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek kritisierten, der Rücktritt von Wulff komme zu spät. Bei vielen Bürgern habe "sich der Eindruck breitgemacht, die politische Klasse sei nur mehr auf den eigenen Vorteil aus". dapd
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