Für NPD-Verbotsverfahren erst Mordermittlungen abwarten
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. "Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat" sagte die CDU-Vorsitzende den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. "Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist", erklärte die Kanzlerin.
Grünen-Politiker kritisiert Vorgehen in griechischer Schuldenkrise
Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, hat das lange Ringen um einen Schuldenschnitt für Griechenland kritisiert. "Das Krisenmanagement verschärft die Krise", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Schick forderte die Bundesregierung auf, den Wählern zu sagen, dass auf die deutschen Steuerzahler Milliardenkosten zukämen. Dass die EU Griechenland pleitegehen lässt, glaubt Schick nicht. Dies wäre auch nicht "in unserem Interesse", sagte der Grünen-Politiker. Beim Sparpaket seien manche Prioritäten falsch gesetzt.
Bahr für Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde
Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei geschehen, sagte Bahr der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen, da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe. "Das proklamierte Ziel der inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden", sagte Bahr, der als Bundesminister die deutsch-deutschen Verträge ausgehandelt hat.
Haderthauer will neue Kriterien für Pflegebedürftigkeit Demenzkranker
Für neue Kriterien bei der Anerkennung der Pflegebedürftigkeit Demenzkranker hat sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer ausgesprochen. Die derzeitigen Pflegestufen dürften die Demenz gar nicht berücksichtigen, weil sie ausschließlich auf körperliche Gebrechen ausgerichtet seien, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag im ZDF. Das Thema sei bei der Einführung der Pflegeversicherung wegen des Aufwandes bei der Pflege Demenzkranker "ganz bewusst" ausgespart worden. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr unter anderem vorgeschlagene Erhöhung des sogenannten Nullsatzes sei ein erster Schritt hin zu einem neuen "Pflegebedürftigkeitsbegriff".
Sport
Nowitzki zum 11. Mal als All-Star nominiert
Dirk Nowitzki spielt am 26. Februar in Orlando sein elftes All-Star-Game in Serie. Seit 2002 steht Big D damit ununterbrochen auf der Liste der besten Spieler. Die Trainer der NBA nominierten Deutschlands Sportler des Jahres am gestrigen Donnerstag in die West-Auswahl. Und das, obwohl der Würzburger unter anderem aus Fitnessgründen nicht die besten Zahlen abliefert und unter der Woche selbst seine Zweifel an der All-Star-Berechtigung geäußert hatte. Nach wie vor gehört der 33-Jährige zu den besten Forwards der Liga. Prominente Kollegen wie Pau Gasol und Kevin Garnett stehen indes nicht auf der Nominierungsliste.